Botschaft an Europa

22. Jänner 2009, 20:08
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Ist es, nach den Vorwürfen gegenüber Moskau, im beigelegten Gaskonflikt nicht an der Zeit, einen Vertreter des vermeintlichen Übeltäters zu Wort kommen zu lassen? - Von Gasprom-Vize Alexander Medwedew

Am Montag haben die ukrainische Naftogas und Russlands Gasprom in Moskau ein bahnbrechendes Abkommen unterzeichnet, das ein für allemal das Gespenst eine jahrelange Gaskrise in Europa bannt. Sowohl die ukrainische als auch die russische Regierung stehen hinter diesem Abkommen.

Die verheerende Situation der letzten drei Wochen darf nie wieder eintreten. Nie wieder dürfen europäische Bürger von Deutschland bis Griechenland leiden.

Das Abkommen, das wir mit unseren ukrainischen Partnern geschlossen haben, sollte die jährlichen Gaskonflikte zwischen Ukraine und Russland Geschichte werden lassen. Europa sollte dieses Abkommen begrüßen. Lassen Sie mich erklären, warum.

Wir haben jetzt zwei voneinander unabhängige langfristige Verträge geschlossen, die sowohl die Gasversorgung der Ukraine als auch den Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa für die nächsten zehn Jahre regulieren. Europa hängt derzeit vom Transitland Ukraine ab. Dieses Abkommen sollte nun jegliche Zweifel ausräumen, die an diesen Lieferungen bestehen könnten.

Wichtig ist vor allem, dass dieses Abkommen echte Transparenz in den Gashandel zwischen Russland und der Ukraine bringt - etwas, worauf Gasprom und die EU berechtigterweise schon lange bestanden hat. Das Abkommen basiert auf dem Prinzip des offenen Marktes - sowohl für die Versorgung als auch für den Transit.

Die Ukraine ist auf gutem Weg, Marktpreise für Erdgas zu zahlen, wie sie auch in Russland selbst und von unseren anderen Kunden, die früher Teil der Sowjetunion waren, gezahlt werden, und Marktpreise für den Transit in Rechnung zu stellen. Dieses Jahr wird das letzte sein, in dem beide Seiten Nachlässe erhalten. Wir glauben, dass dieses Prinzip entscheidend ist für zukünftige Beziehungen. In der Tat waren es die Europäische Union und andere WTO-Staaten, die darauf bestanden haben, dass der Gashandel zwischen Russland und der Ukraine von marktwirtschaftlichen Prinzipien beherrscht werde. Endlich sind wir an diesem Punkt angelangt.

Dieses Abkommen entlässt alle Mittelsleute. Wir sind froh, dass uns dies endlich in unseren Handelsbeziehungen zur Ukraine gelungen ist.

Schutz vor Einmischungen

In den letzten Wochen haben wir gesehen, wie sich politische über wirtschaftliche Interessen hinwegsetzen. Mit dem Vertrag, dem alle Teile zugestimmt haben, gehört das der Vergangenheit an. Es kann keinen Grund mehr geben, warum Gas-Beziehungen zwischen Moskau und Kiew wieder ein politisches Thema werden könnten.

Wir haben nun einen rechtlich verbindlichen Rahmen, der die europäische Gasversorgung vor politischen Launen und Einmischungen schützt.

Präsident Juschtschenko besteht noch darauf, dass die Ukraine untersuchen müsse, ob das Abkommen übereinstimmt mit der "nationalen Sicherheit und den nationalen Interessen" der Ukraine. Jeder Versuch, das Verhandlungspaket wieder aufzuschnüren, wäre allerdings zum Scheitern verurteilt und ginge auf Kosten von Millionen europäischer Bürger.

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und unseren Partnern in Kiew müssen wir nun so rasch als möglich die Lehren aus dieser Krise ziehen.

Vertikale Verflechtungen und langfristige Verträge sind die beste Garantie für ununterbrochene Versorgung zu vorhersagbaren Preisen. Diese Krise zeigt die Schwierigkeiten, die auftauchen, wenn Transport und Vertriebsschaltstellen (distribution links) nicht unter der Kontrolle des Lieferanten und/oder des Hauptvertreibers (distributor) sind.

Energiesicherheit ist ein wichtiges Gemeingut sowohl für Russland als auch für Europa. Wenn wir davon überzeugt sind, dann müssen wir auch die richtige Strategie implementieren, das zustande zu bringen. Regeln zur Regulierung der Energieindustrie müssen sich in erster Linie am Schutz der Konsumenteninteressen orientieren.

Als weltgrößter Lieferant von Erdgas nimmt die Firma Gasprom ihre Verantwortung ernst und ist davon überzeugt, dass sie eine große Rolle in jeder Debatte über Energiesicherheit zu spielen hat.

Wir haben schon Geld in Projekte investiert, die Europa mehr Energiesicherheit bringen werden. Wir bauen direkte Gaspipelines, die Erdgas direkt nach Westeuropa liefern werden. Nord Stream und South Stream verdienen jede Unterstützung.

Das bedeutet nicht, dass wir die Transitrouten durch die Ukraine und andere Staaten aufgeben werden. Aber eine Diversifizierung der Routen ist im Interesse Europas. Ich darf Sie daran erinnern, dass russische Gaslieferungen durch Weißrussland nach Polen und in die baltischen Länder und durch die Türkei nicht unterbrochen waren.

Gasprom ist ein verlässlicher Energielieferant und muss das auch bleiben. Lasst uns alle das Abkommen, das wir in Moskau unterschrieben haben, vollständig umsetzen.(DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.1.2009)

 

Alexander I. Medwedew ist stellvertretender Vorsitzender von OAO Gasprom und General- direktor von OAO Gasprom Export

Aus dem Englischen von Gertraud Schneider

Webtipp: In diesem Zusammenhang interessiert es Sie vielleicht auch, die sog. "Gasprom-Hymne" kennenzulernen, die der Online-Dienst observers.france24.com unlängst verdienstvoller Weise ins Internet gestellt hat - dargeboten in Form eines "Feel Good"-Videoclips, der auch den härtesten Gasprom-Kritiker bei frostigsten Raumtemperaturen in die Knie zwingt: Texter, Komponist und zugleich Performer des völkerverbindenden Werkes ist der Chef der Gasprom-Tochter Spetsgazavtotrans, Wladimir Tumayew, der sich als Gründer des betriebseigenen Fußballklubs Soyuz-Gazprom auch große Verdienste um die körperliche Fitness des Unternehmens erworben hat.

 

 

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    Alexander Medwedew freut sich über das Ende des Konflikts und den "Beginn einer neuen Ära der stabilen Gasversorgung".

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