Menschenrechtsgerichtshof nimmt Beschwerden an

22. Jänner 2009, 19:53
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Der Ex-Bawag-Chef hat sich schon mehrmals wegen seiner langen Untersuchungshaft an den Europäischen Menschenrechts­gerichtshof gewandt

Wien - Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat fünf Beschwerden des seit 13. Februar 2007 in Untersuchungshaft befindlichen Ex-BAWAG-Generaldirektors Helmut Elsner angenommen. Das Justizministerium bestätigte am Donnerstagabend auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Die Presse" (Freitagausgabe). Österreich hat nun bis April Zeit, Stellung zu nehmen.

Stellungnahme

Die Republik Österreich werde - wie in allen anderen Fällen - auch in diesem Fall Stellung nehmen, so die Sprecherin von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Katharina Swoboda. Bandion-Ortner, die in ihrer vorherigen Funktion als BAWAG-Richterin auch einige Enthaftungsanträge von Elsner abgelehnt hatte, werde in dieser Sache "keine Weisung" geben, sagte Swoboda.

Der inzwischen wegen Untreue in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilte ehemalige BAWAG-Chef hat sich über seinen Anwalt Wolfgang Schubert in der Vergangenheit mehrmals wegen seiner langen Untersuchungshaft an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewandt. Die österreichische Regierung habe nun bis 9. April Zeit, ihren Standpunkt zur "Zulässigkeit und Begründetheit" der Beschwerden darzulegen, schreibt die Zeitung.

Brüche der Menschenrechtskonvention

In den Beschwerden beklagte Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert diverse Brüche der Menschenrechtskonvention durch die österreichische Justiz, vor allem die Verletzung des Rechts auf Freiheit und Verstöße gegen das Menschenrecht auf ein faires Verfahren.

Kommt Elsner mit seinen Beschwerden durch - dies könne allerdings Jahre dauern -, könnte er mit Schadenersatz rechnen, so die Zeitung. Der Gerichtshof könnte Österreich dazu verurteilen, dem Ex-BAWAG-Chef Verfahrenskosten zu ersetzen. Und für weitere Schäden aufzukommen, "die eine unmittelbare Folge der behaupteten Verletzung" der Menschenrechte sind. In letzter Konsequenz wäre auch eine Wiederholung des BAWAG-Verfahrens denkbar.

Inhaltlich drehen sich laut "Presse" die insgesamt 15 Fragen, die Österreich nun beantworten soll, um zwei neuralgische Punkte: Wurde Elsner durch die U-Haft zu Unrecht seiner Freiheit beraubt? Wurde in seinem Fall - etwa durch Politikeräußerungen und Medienberichte - die Unschuldsvermutung gebrochen?

Elsners Rechtsanwalt Wolfgang Schubert hat für seinen Mandanten zahlreiche Enthaftungsanträge gestellt, die alle abgewiesen wurden. Auch während des Strafprozesses wurden mehrfach Anträge auf Aufhebung der U-Haft abgelehnt. (APA)

 

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