Weglegung heißer Kartoffeln

22. Jänner 2009, 19:11
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Die Landeshauptleute haben Fekters Bleiberechts-Entwurf nicht aus reiner Menschlichkeit abgelehnt - Von Petra Stuiber

Jetzt haben es die Landeshauptleute der Innenministerin aber gezeigt. Sie lehnten ihren Entwurf zum humanitären Aufenthaltsrecht mit einem moralischen Eifer ab, der über dem Wiener Rathaus beinahe einen Heiligenschein erglänzen ließ. Interessant war auch die vorauseilende Kompromissbereitschaft von Innenministerin Maria Fekter, die schon vor der Sitzung sagte, sie werde "den Wünschen der Landeshauptleute so weit wie möglich entgegenkommen" .

Wieder einmal verheißt das wahrscheinlich nichts Gutes. Die Landeshauptleute haben Fekters Entwurf nicht aus reiner Menschlichkeit abgelehnt. Vielmehr wollen sie die "heiße Kartoffel" Asyl nicht angreifen - und schon gar nicht schuld sein, wenn sich wieder einmal der Volkszorn regen sollte, wie beim "Fall Zogaj" geschehen. Es passte Oberösterreichs Landeshauptmann damals politisch ganz gut, dass er sich gegenüber dem Minister in Wien profilieren konnte.
Die von Experten hart kritisierten "Patenschaften" für Asylwerber sind überdies keineswegs vom Tisch. Fekter beharrt darauf - und will lediglich "Missbrauch" verhindern. Das soll so funktionieren: Karitative Organisationen sollen Patenschaften übernehmen - auf eigene Kosten und Gefahr. Caritas, Diakonie und Co fühlen sich zu Recht überfordert. Die Landeshauptleute werden daran zu messen sein, ob sie sich hier gegen Fekter durchsetzen - oder jenes Motto weiterleben, das so viele Bund-Länder-Verhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten dominierte: Hauptsache, man ist fein raus und andere haben das Problem. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 23. Jänner 2009)

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