Verschrottungsprämie ohne CO2-Limit

22. Jänner 2009, 19:06
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Auch der Kauf von Vorführwagen soll mit Steuergeld subventioniert werden

Wien - In die kommende Pkw-Verschrottungsprämie wird dem Vernehmen nach nun doch keine CO2-Grenze eingebaut. Es wird 1500 Euro für jeden Neuwagen geben, wenn gleichzeitig ein mindestens zwölf Jahre alter Wagen (Schadstoffklassen Euro0 und Euro1) aus dem Verkehr gezogen wird. Das würde heißen: Ob nun ein Geländewagen mit V8-Motor und einem CO2-Ausstoß von 360 Gramm pro Kilometer oder ein Sparmobil mit 100 Gramm angeschafft wird - der Kauf beider wird staatlich subventioniert. Die Verschrottungsprämie soll kommenden Dienstag den Ministerrat passieren.

In einem weiteren Punkt fanden Autohändler und Importeure beim zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Gehör: Auch beim Kauf junger Gebrauchter ("Vorführwagen") soll Geld fließen. Allerdings soll die Aktion von April bis Dezember befristet werden, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Finanzminister Josef Pröll will maximal 25 Millionen Euro aus dem Bundesbudget lockermachen, die Autobranche soll die Aktion wie berichtet mitfinanzieren.

Wie die Abrechnung der Prämie erfolgen soll, wird noch diskutiert. Möglich ist, dass dem Käufer der entsprechende Teil der Normverbrauchsabgabe (NoVA) nachgelassen wird und der Staat dem Händler die Hälfte ersetzt.

Nicht unumstritten

Innerhalb der Autowelt ist die Verschrottungsprämie - Branchenvertreter verwenden Bezeichnungen wie "Ökobonus" oder "Updateprämie" - nicht unumstritten: So fürchten etwa die Werkstättenbesitzer um das Reparaturgeschäft.

Auf dem Branchenempfang, den der Automarkt-Dienstleister EurotaxGlass's jährlich im Jänner ausrichtet, sagte Ingo Natmessnig, Vorsitzender des Arbeitskreises der Automobilimporteure am Mittwochabend, dass die Verschrottungsprämie "nur ein Tropfen auf den heißen Stein" sei, aber "dem Markt Impulse geben" soll. "Davor hat man uns ohnehin immer nur neue Steuern hinaufgedrückt", sagte er. Bei den Pkw-Neuzulassungen werden heuer zweistellige Rückgänge erwartet. Im Vor- jahr lag das Minus noch bei 1,5 Prozent (293.697 Neuzulassungen). Eurotax-Gründer Helmuth Lederer nannte die Prämie hingegen einen "Sündenfall", er lehne Eingriffe des Staates in den Markt ab.

Am Mittwoch kam indessen die nächste Branche auf den Geschmack: Auch die Heizkesselhersteller wollen nun eine Verschrottungsprämie vom Staat.(Leo Szemeliker, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 23.1.2009)

 

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