Ohne Schamgrenze und Konsequenz

22. Jänner 2009, 18:50
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Politiker können in diesem Lande alles sagen, treiben - und bleiben

Österreich ist für Politiker ein wunderbares Land. Man kann alles sagen, es gibt keine Schamgrenzen - und vor allem keine Konsequenzen: Man kann pauschal muslimischen Männern vorwerfen, in Tierbordelle zu gehen; man kann bei einer Pressekonferenz Witze über "Neger" machen; man kann Mitglied einer als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft sein und trotzdem zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt werden. Als solcher kann man dann Mitarbeiter engagieren, die bei einem Versand "Nazidreck" (Zitat Martin Graf) bestellen. Politisch hat all das keine Auswirkungen.

Die FPÖ-Politikerin Susanne Winter bekam für ihre Aussagen über den Propheten Mohammed ("Kinderschänder" ) bei einer Parteiveranstaltung sogar tosenden Beifall. Die Grazer Gemeindepolitikerin wurde anschließend in den Nationalrat entsandt.

Auch Witze über "Neger" sind kein Anlass, sich darüber aufzuregen - nicht einmal für Politikerkollegen. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) befand, man habe bei der Landeshauptleutekonferenz am Donnerstag anderes zu besprechen als "seltsame Witze" . Das führte den Witzereißer, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ), dazu zu erläutern, Häupl sei eben auch ein "spaßiger" Mensch, und das lasse er sich ebenfalls nicht nehmen. Und er sei im Kreise seiner Kollegen "gut aufgenommen" worden. Warum sich aufregen? Die Nichtreaktionen sind genauso aussagekräftig wie der Witz selbst.
Der FPÖ-Politiker Martin Graf trat wiederum am Donnerstag erneut zur Verteidigung in eigener Sache an und verglich sich und seinen Widerstand mit niemand Geringerem als Hitler-Attentäter Claus Stauffenberg, der auch aus dem "national-freiheitlichen burschenschaftlichen Lager" gekommen sei. Graf verweist sogar darauf, "die meisten von ihnen haben ihren Einsatz mit dem Leben bezahlt" .

Graf, der immerhin in dieser Funktion einer der höchsten Repräsentanten dieses Staates ist, verbreitet auf seiner Homepage ein fragwürdiges Geschichtsbild und falsche Daten: So wird in einem Beitrag über die "Leugnung des Genozides an den Sudetendeutschen" vom "Völkermord an den über drei Millionen ehemaligen Österreichern" gesprochen. Nach allgemeiner Einschätzung von Historikern sind die Sudetendeutschen zwar brutal vertrieben worden, aber es war kein Genozid, zumal die Zahl der getöteten Vertriebenen von der deutsch-tschechischen Historikerkommission zwischen 15.000 und 16.000 angegeben wird.
Nicht nur Politikwissenschafter kommen zu der Einschätzung, dass in Deutschland Politiker, die solche Aussagen von sich geben oder wiedergeben, zurücktreten müssten. Das war vor einigen Jahren auch in Österreich - noch - der Fall. Jörg Haider wurde im Juni 1991, exakt eine Woche, nachdem er den Ausspruch von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" getätigt hatte, mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP als Kärntner Landeshauptmann abgewählt. Jetzt gibt es nicht einmal eine breite Debatte.
Graf wurde auch mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat gewählt. Von der SPÖ gab es inzwischen einzelne kritische Stimmen, aber nicht von Parteichef Werner Faymann. In der ÖVP schweigt Parteichef Josef Pröll - der noch dazu eine Wahlempfehlung für Graf ausgesprochen hatte.

Zumindest die Justiz in Österreich arbeitet: Für ihre Äußerungen wurde Winter am Donnerstag wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe und einer bedingten Freiheitsstrafe (noch nicht rechtskräftig) verurteilt. Solange nur Staatsanwälte und Richter reagieren, bleibt die politische Kultur in diesem Lande, wie sie ist. Es geht noch tiefer.  (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD-Printausgabe, 23. Jänner 2009)

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