SP, VP und die Brandstifter

22. Jänner 2009, 18:42
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Grafs politische Veranlagung war vor seiner Wahl bekannt

Und soll das jetzt fünf Jahre so weitergehen? Jedes Mal, wenn der parlamentarische Schutzengel rechtsradikaler Leiberlbesteller den Präsidentenstuhl wärmt, verlangen die Grünen eine Debatte, er dreht sie ab, deklariert sich und die Seinen zu Mobbing-Opfern, und dann geht das Hohe Haus zur Tagesordnung über? In den Couloirs schwören die Klubobleute von SPÖ und ÖVP hinter vorgehaltener Gesinnung, für ein Wiederaufleben nationalsozialistischen Gedankengutes dürfe es nicht den Funken von Toleranz geben, während es rundum glost und die im Nationalrat sitzenden Gesinnungskumpane Grafs in zwei Parteien einerlei Bekenntnisses eifrig in die Glut blasen. Das Stück, das hier gespielt wird, heißt Biedermann und die Brandstifter, wie es in der Vorlage ausgeht, ist bekannt.

Außer dem Gegreine, Graf müsse Konsequenzen ziehen und sich der Debatte stellen, ist von der SPÖ nichts zu hören. Graf hat sich der Debatte - auf seine Art - längst gestellt. Er tut die Vorwürfe mit dem höhnischen Stehsatz ab, es gelte die Unschuldsvermutung, bisher gebe es keine einzige Verurteilung eines seiner Mitarbeiter. Da auch Adolf Hitler nie vor einem Gericht gestanden ist, gilt demnach auch für ihn die Unschuldsvermutung. Das ist natürlich absurd - und genau die Botschaft des Nazidrecks, den sich die beiden bei Gesinnungsfreunden bestellt haben.

Innerhalb dieses Gedankensystems ist die rechtsradikale Argumentation jedenfalls kohärenter als der konsequenzlose Verbalantifaschismus anderer.
Die ÖVP hat auch keinen Ausweg aus dem von ihr mitverursachten Skandal zu bieten. Sie setzt mit dem Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer auf einen Deus ex Machina: Eine nicht näher definierte "normative Kraft des Faktischen" soll die faktische Kraftlosigkeit normenunsicherer Demokratiehüter aufheben. Sie erleichtert damit Graf nur, Täter vorweg als Opfer zu kostümieren, die nun mit Liquidation auf der Straße zu rechnen hätten - eine Umkehrung, in der es schon die Nazis zu einiger Perfektion gebracht haben.
Der Philosoph Peter Kampits meinte (im Kurier), dass diese Personen nicht auf die Idee kommen, ihren Rücktritt überhaupt anzubieten, zeuge davon, dass ihnen nicht bewusst ist, welche Vorbildfunktion sie für die Wähler haben. Das ist edel gedacht, weil es einen Mangel an Moral bloß auf einen Mangel an Ideen zurückführt. Die wollen doch nichts anderes als mit ihrer Gesinnung Vorbild für mehr Wähler zu werden. Grafs politische Veranlagung war vor seiner Wahl bekannt, und FPÖ-Chef Strache hat sich etwas dabei gedacht, als er ausgerechnet diesen bewährten Olympioniken für den Olymp des Nationalrats vorsah, der, nach zivilisierten Maßstäben, besser in dessen Orkus passte. Da soll er jetzt seinen Rücktritt anbieten?

Es geht nicht nur um dieses Nest im Parlamentspräsidium, in Grafs Partei gibt es auch eine Susanne Winter, die nicht an Rückzug denkt. SPÖ und ÖVP müssen den Fehler korrigieren, den sie, obwohl gewarnt, mit der Wahl Grafs gemacht haben. Auch wenn es kurz wehtut: Sie müssen endlich zur normativen Kraft des Demokratischen werden. Keine fünf Jahre mit Nazidreck. Und weg mit Graf vom Präsidentensessel! (Günter Traxler/DER STANDARD-Printausgabe, 23. Jänner 2009)

 

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