Eingeschlafene Reform

22. Jänner 2009, 18:30
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Noch vor einem Jahr galt sie allen politischen Lagern als "unaufschiebbar", jetzt ist sie wieder in der Versenkung verschwunden: Eine umfassende Verfassungsreform sollte Europa teuerstes und ineffizientes Parlament reformieren, Italien in einen föderalistischen Staat umwandeln, die unnützen Provinzparlamente abschaffen und die Rolle des Premiers stärken. Von der Reduktion der fast tausend Parlamentarier und dem Abbau ihrer horrenden Privilegien redet inzwischen niemand mehr.

Der Föderalismus, bei dessen Einführung eine Flut neuer Gremien mit entsprechenden Kosten befürchtet wird, ist in weite Entfernung gerückt. In der Diskussion ist keine Einigung in Sicht. Die von Premier Berlusconi zum Jahresende lancierte Einführung eines Präsidialsystems mit Direktwahl des Staatspräsidenten stößt bei der Lega Nord und bei der Opposition auf Kritik. Es gebe "wesentlich dringendere Reformanliegen" ließ Lega-Chef Umberto Bossi wissen. Doch Berlusconi kann sich durchaus Zeit lassen.

Die Amtsperiode von Giorgio Napolitano läuft erst im Mai 2013 aus. Dann hätte Berlusconi mit 78 genau das für italienische Staatspräsidenten richtige Alter erreicht. (mu/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2009)

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