Verfassungsgegner kämpfen für "Nein"

23. Jänner 2009, 06:33
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Heute findet das Referendum über eine neue Verfassung statt - Laut Umfragen große Zustimmung

Santa Cruz / Puebla - Die Spuren der Verwüstungen vom September sind getilgt, die eingeschlagenen Scheiben repariert, die regierungsfeindlichen Graffitis übertüncht. Doch Santa Cruz im Tiefland Ostboliviens rebelliert weiter gegen die Zentralregierung unter Evo Morales in La Paz. Präfekt Ruben Costas und das einflussreiche Bürgerkomitee der Provinz rufen zum "Nein" beim Verfassungsreferendum am Sonntag auf; diese Woche verhinderten Demonstranten die Landung von Vizepräsident Alvaro Linera, der in Santa Cruz ein Meeting abhalten wollte.

Die neue Verfassung, über die die Bevölkerung am Sonntag entscheiden soll, war im Oktober im Kongress mit klarer Mehrheit von Regierung und Opposition verabschiedet worden. Einer von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Umfrage zufolge wollen 66 Prozent der Bevölkerung des Andenlandes für den Text stimmen.

Autonomiestatuten

Dass es im Oktober nach zweieinhalb Jahren Blockade überhaupt zu einer Einigung gekommen war, lag neben diplomatischem Druck aus dem Ausland an den Zugeständnissen, die Morales machte - etwa bei den regionalen Autonomiestatuten, die von den oppositionellen Präfekten gefordert worden waren, sowie bei der Wiederwahl des Staatschefs. Morales kann nun einmal wiedergewählt werden und nicht zweimal, wie er ursprünglich angestrebt hatte. Großgrundbesitz soll verfassungsrechtlich verboten werden, die Opposition erreichte aber, dass dies zumindest für produktive Ländereien nicht rückwirkend gilt. Aus dem radikal sozialistisch-indigenistischen Text wurde nach den Worten des Weltbankmitarbeiters Rafael Archondo so eine "sozialdemokratische Verfassung".

Was kann man dagegen haben? Roly Aguilera, der Generalsekretär der Präfektur von Santa Cruz, windet sich auf dem Ledersofa in seinem Büro. "Die Verfassung ist nur Schminke, mit der Morales seine wirkliche Absicht vertuscht, nämlich hier eine Gewerkschaftsdiktatur zu errichten." Der Millionär Samuel Doria Medina, dessen Partei im Oktober noch für die Verfassung stimmte, meint: "Sie schadet der Wirtschaft." Weil der Text nicht zu Abtreibung und Homosexuellenehe Stellung nimmt und der Katholizismus seinen Rang als Staatsreligion verliert, sind die Bischöfe dagegen. Die indigene Präfektin der Provinz Chuquisaca, Sabina Cuéllar, wirbt für das "Nein" , weil ihre Provinz mit dem Anliegen scheiterte, in der Verfassung die Hauptstadt Sucre wieder zum Regierungssitz zu erheben.

Morales wurde erst vor einem halben Jahr im Amt bestätigt. Bei einem Referendum stimmten 62 Prozent der Wähler für ihn, selbst in Santa Cruz erhielt er 40 Prozent der Stimmen. Er sieht in den Argumenten der Opposition "Lügen der Oligarchie" , die ihre Privilegien behalten und ihren Reichtum nicht mit den Indigenas teilen will.

Die neue Verfassung kristallisiert erneut den mit historischen und rassischen Elementen gewürzten Streit um Geld, Macht und Ideologie, der die zehn Millionen Bolivianer seit Jahren nicht zur Ruhe kommen lässt. Dass die Verfassung zur Besänftigung der Gemüter beiträgt, ist unwahrscheinlich. Vielmehr dürften die sinkenden Preise für Erdöl und Erdgas Morales in Bedrängnis bringen. (Sandra Weiss/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2009)

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