Islamische Glaubensgemeinschaft erleichtert

22. Jänner 2009, 16:55
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Kickl spricht von "Skandalurteil" - Grüne und Sozialistische Jugend fordern Winters Rücktritt

Wien - Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist die Verurteilung der freiheitlichen Abgeordneten Susanne Winter ein "Skandalurteil". Es sei "grotesk", wenn ein Politiker nicht mehr vor den "Folgen einer verfehlten Zuwanderungspolitik warnen" dürfe, schrieb er in einer Aussendung. Anders sehen das die Grünen und die Sozialistische Jugend Österreichs (SJÖ) - sie fordern Winters Rücktritt. Winter war am Donnerstag am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verurteilt worden, das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Gesinnungsjustiz"

Kickl spricht im Zusammenhang mit Winters Verurteilung von "Gesinnungsjustiz" und Gefährdung der Meinungsfreiheit. Das Urteil sei ein "weiterer Tiefpunkt in der kollektiv ausgerufenen Hetzjagd gegen die Freiheitlichen".

Für die Grünen ist das Urteil hingegen eine "eindeutige Antwort des Rechtsstaates auf Hasspolitik und Hetze". Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte Winter in einer Aussendung auf, ihr Mandat zurückzulegen. "Jemand, dessen Handeln von einem unabhängigen Gericht als Verhetzung erkannt wird und als geeignet, Hass zu schüren, ist in einem politischen Amt in einer Demokratie nicht tragbar", so Korun.

Auch Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), verlangte in einer Aussendung den Rücktritt der freiheitlichen Abgeordneten. Die FPÖ solle sich von Winter distanzieren.

Islamische Glaubensgemeinschaft erleichtert

Ihrer "Erleichterung" über das - nicht rechtskräftige - Urteil im Prozess gegen die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter hat am Donnerstag die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Ausdruck verliehen. Der Richterspruch sei "richtungsweisend", hieß es in einer Aussendung. Das BZÖ enthielt sich einer Beurteilung des Prozessausgangs, forderte aber "ein ebenso konsequentes Vorgehen seitens der Justiz gegen die Verhöhner christlicher Symbole", wie die Abgeordneten Ewald Stadler und Gerald Grosz es per Aussendung formulierten.

Die IGGiÖ hielt fest, das Urteil sei "von großer Tragweite für den künftigen Stil der politischen Auseinandersetzung", denn "Islamfeindlichkeit und generell Sündenbockpolitik auf dem Rücken von Minderheiten dürfen als Mittel populistischer Stimmungsmache nicht salonfähig werden". Der Integrationsbeauftragte der Glaubensgemeinschaft, Omar Al-Rawi, ergänzte dies durch die Aufforderung an Winter, sie solle "den Anstand besitzen und ihr Mandat zurücklegen".

Die BZÖ-Abgeordneten Stadler und Grosz sahen indes die Justiz gefordert, "ähnliche Angriffe" auf "unsere christlich-abendländische Religion" ebenfalls zu ahnden. Konkrete Beispiele nannten sie nicht, meinten aber, die "latente Schädigung unserer Religion" gehe "unter dem Deckmantel der Kunst und Kultur von statten". (APA)

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