Mindestlohn in weiteren Branchen

22. Jänner 2009, 16:33
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Fast die Hälfte der deutschen Beschäftigten kann künftig auf Einkommensuntergrenzen setzen

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Weg für Mindestlöhne in sechs weiteren Branchen freigemacht. Damit wird für knapp die Hälfte der etwa 6,6 Millionen Beschäftigen in Deutschland mit niedrigen Löhnen eine Untergrenze festgelegt.

Die Gesetzes-Novellen schaffen die Voraussetzungen dafür, auch die Altenpflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche in das sogenannte Entsendegesetz aufzunehmen. Für die Zeitarbeit mit rund 700 000 Beschäftigten ist eine gesonderte Lösung vorgesehen. Bisher gibt es bereits solche Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer am Bau, bei den Gebäudereinigern und bei den Briefdiensten.

Das Entsendegesetz war in Deutschland ursprünglich geschaffen worden, um ausländische Arbeitgeber zu verpflichten, ihren entsandten Arbeitnehmern deutsche Tariflöhne zu zahlen. Das Gesetz erleichtert es dem Bundesarbeitsminister, Tarifverträge für eine ganze Branche für allgemeinverbindlich zu erklären.

Lange Verhandlungsrunden

In namentlicher Abstimmung verabschiedete die Mehrheit von Union und SPD die lange auch intern umstrittenen Novellen zum Gesetz über Mindest-Arbeitsbedingungen sowie zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Die drei Oppositions-Fraktionen stimmten dagegen oder enthielten sich. Redner der Koalition lobten das Ergebnis, das in langen Verhandlungsrunden zustande kam und bei denen beide Seiten Zugeständnisse machten. Es sei gelungen, "dort zu helfen, wo die Lohnfindung gestört ist". Es sei gerade mit Blick auf das Jahr 2011, wenn die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU komme, wichtig, "schmutzige Lohnkonkurrenz" zu unterbinden.

Arbeitsminister Olaf Scholz sprach von einem notwendigen "Beitrag dazu, dass Lohn nicht unter ein unerträgliches Maß gedrückt werden kann". In vielen Regionen sei es nicht mehr möglich, eine angemessene Lohn-Untergrenze zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften auszuhandeln, die Entlohnung werde durch die Konkurrenz bestimmt.

Kritik am Mindestlohn

Die Freidemokraten kritisierten dagegen mit Blick auf die Wirtschaftskrise: "Nie waren Mindestlöhne so falsch wie heute." Wer keinen Job mehr habe, dem nützten auch Mindestlöhne nichts.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach dagegen von "Flickschusterei". Er forderte einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,70 Euro. Die Grünen warfen der Koalition vor, diese habe bei der Einführung weiterer Mindestlöhne "eine große Chance verpasst".

SPD-Fraktionsvize Andrea Nahles sagte: "Wir sind noch nicht am Ende des Weges." Sie appellierte an den Bundesrat, die zügige Umsetzung der Beschlüsse nicht zu behindern.

Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt zeigte sich enttäuscht: "Ich hätte ein solches Ergebnis mit der CDU/CSU nicht für möglich gehalten", sagte er. Trotz Nachbesserungen seien künftig staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie möglich. Er setze auf Korrekturen durch den Bundesrat.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, begrüßte die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Entsendegesetz. Die Gewerkschaften forderten aber weiter einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Für Zeit- und Leiharbeiter verlangte er vom ersten Tag an den gleichen Lohn wie für die Stammbelegschaften. (APA)

 

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