Slowenische Nationalpartei droht mit Referendum gegen Kroatiens NATO-Beitritt

22. Jänner 2009, 16:51
32 Postings

Jelincic: "Wenn es nicht anders geht, werden wir die Leute auf die Straße bringen" - Parlamentsberatungen überraschend verschoben

Ljubljana/Zagreb/Brüss - Der Grenzstreit mit Slowenien bedroht nun auch den NATO-Beitritt Kroatiens. Die nationalistische Slowenische Nationalpartei (SNS) hat am Donnerstag angekündigt, einen NATO-Beitritt des Nachbarlands notfalls mit einer Volksabstimmung verhindern zu wollen. Der außenpolitische Ausschuss des Parlaments hatte die Beratungen über das kroatische NATO-Beitrittsprotokoll zuvor überraschend verschoben, weil einige Abgeordnete den Verdacht geäußert hatten, dass Zagreb auch gegenüber dem Verteidigungsbündnis angeblich slowenische Gebiete für sich reklamiert hatte. Wegen des Grenzstreits hatte Slowenien vor Weihnachten ein Veto gegen die kroatischen EU-Beitrittsgespräche eingelegt.

"Wenn das Parlament für den Beitritt (Kroatiens zur NATO, Anm.) stimmen wird, dann wird die SNS alles tun, um ein nachträgliches Referendum zum Widerruf des Beitritts zu erreichen", sagte SNS-Chef Zmago Jelincic nach Angaben des Internetportals 24ur.com. Nach slowenischem Recht sind für ein solches Referendum die Unterschriften von 40.000 Stimmbürgern erforderlich, die innerhalb einer 30-Tages-Frist gesammelt werden müssen. "Wenn es nicht anders geht, werden wir die Leute auch auf die Straße und vor das Parlament bringen", drohte Jelincic.

Im Vorjahr war eine SNS-nahe Gruppe mit dem Plan gescheitert, ein Referendum über den EU-Reformvertrag in Slowenien zu erzwingen. Die Gruppe hatte zwar die erforderlichen 2.500 Unterschriften für die Einleitung des Referendumsverfahrens vorgelegt, doch erklärte die Parlamentsverwaltung einen Teil der Unterschriften für ungültig.

Jelincic betonte, dass Kroatien den Grenzverlauf mit Slowenien auch im Rahmen der NATO-Verhandlungen präjudiziert habe. Zagreb habe dem Bündnis nämlich melden müssen, wo seine Grenze verlaufe. Im Fall der Adriabucht von Piran sei die Grenze zur Mittellinie gezogen worden. Genau mit dieser umstrittenen Grenzziehung hatte Ljubljana vor Weihnachten sein Veto gegen die kroatischen EU-Verhandlungen begründet. Die früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 über die gemeinsame Grenze. Ljubljana fordert die gesamte Piran-Bucht für sich, während Zagreb von einer Teilung in der Mitte ausgeht.

Bedenken gegen den kroatischen NATO-Beitritt hatte auch die Slowenische Volkspartei (SLS) geäußert. Sie scheiterte jedoch im außenpolitischen Ausschuss mit dem Vorstoß, den Beschluss bis zum Ende der EU-Blockade aufzuschieben. Später beschloss der Ausschuss mit 14:1 Stimmen eine Verschiebung der Beratungen bis Montag, damit sich die Parlamentarier mit geheimen NATO-Unterlagen zum Kroatien-Beitritt vertraut machen können. Damit sollen die Zweifel der Abgeordneten ausgeräumt werden, hieß es. Die Mitte-Links-Regierung betont, dass der NATO-Beitritt keinerlei Auswirkungen auf die Grenzfrage habe, da dadurch nur drei Artikel im NATO-Bündnisvertrag geändert werden. Die EU-Beitrittsgespräche schaffen dagegen einen umfangreichen gemeinsamen Rechtsbestand mit Kroatien.

Ministerpräsident Borut Pahor rief die Abgeordneten eindringlich dazu auf, für den kroatischen NATO-Beitritt zu stimmen. "Die Glaubwürdigkeit des Staates steht auf dem Spiel", sagte der Regierungschef im Ausschuss. Für den ebenfalls für Montag angesetzten Beschluss im Plenum ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Die Mitte-Links-Koalition braucht somit die Unterstützung der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa, die sich in dieser Frage noch nicht eindeutig festgelegt hat.

Die EU-Kommission bemüht sich indes "in stiller Diplomatie" um eine Lösung im slowenisch-kroatischen Konflikt, wie eine Sprecherin in Brüssel mitteilte. Erweiterungskommissar Olli Rehn besuchte am Mittwoch Ljubljana und Zagreb, um nicht näher ausgeführte Initiativen zur Lösung des Konflikts vorzustellen. Rehn bekräftigte nach Gesprächen mit Kroatiens Premier Ivo Sanader am Mittwochabend seine Bereitschaft, als Vermittler tätig zu werden. Pahor hatte zuvor in Ljubljana gesagt, Slowenien wolle Rehns Vorschläge prüfen. Zugleich schlug er eine Einladung Sanaders zum Besuch eines Spiels der derzeitigen Handball-WM in Zagreb aus. "Die Tragweite des Problems, mit dem wir es zu tun haben, ist nicht so gering, als dass man es in der Fan-Atmosphäre einer Sportveranstaltung lösen könnte", richtete Pahor seinem kroatischem Amtskollegen aus. Dieser wollte sich zuvor nur im Beisein von EU-Vertretern mit Pahor treffen. el (APA)

Share if you care.