Frauenpolitik am Tapet

22. Jänner 2009, 14:53
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"Aktuelle Stunde" zum Thema auf Antrag der Grünen und Sozialdemokraten - Die soll künftig am Ende der Sitzung stattfinden

St. Pölten - Niederösterreich setze seit vielen Jahren maßgebliche Akzente im Rahmen der Frauenpolitik, "insbesondere was die Chancengleichheit betrifft." Das erklärte Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (V) am Donnerstag in einer Aussendung zur NÖ Landtagssitzung, in der das Thema Frauenpolitik im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" auf Antrag von Grünen und SPÖ zur Diskussion stand. Deatil am Rande: Die "Aktuellen Stunden" sollen künftig am Ende der jeweiligen Sitzungen abgehalten werden.

Einkommensschere

Frauen sei mehr Mut zu machen, sowohl in der Politik tätig zu werden als auch in Führungspositionen Fuß zu fassen. Das gehe aber nicht ausschließlich durch den Ruf nach Quoten, sondern "nur durch konkrete Maßnahmen - und diese setzen wir." Weiters sei die bei durchschnittlich 20 Prozent liegende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu verringern, sah die Landesrätin die neue Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) gefordert.

Politische Partizipation

Derzeit gebe es in insgesamt 573 NÖ Gemeinden nur 34 Bürgermeisterinnen. Dieser Anteil von sechs Prozent soll bis 2015 zumindest verdoppelt werden. Bei Führungspositionen liege der weibliche Anteil bei durchschnittlich drei Prozent, an Frauenförderplänen nannte Mikl-Leitner u.a. MentorInnenschaften, Netzwerke und Initiativen im NÖ Landesdienst, wo bereits 13 Prozent der Abteilungen von Frauen geleitet würden - eine Steigerung von mehr als 60 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Auf den Bezirkshauptmannschaften sei der Anteil von Juristinnen auf 42 Prozent gestiegen, und bereits ein Drittel der Bezirkshauptleute bzw. deren Stellvertreter sind weiblich.

Lohngerechtigkeit und "verräterische Sprache"

Die Grüne Obfrau im NÖ Landtag, Madeleine Petrovic, machte in einem Hintergrundgespräch vor der Sitzung die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern deutlich. Wenn man den öffentlichen Dienst herausrechne, betrage das Medianeinkommen von Frauen sogar ziemlich die Hälfte. Dramatisch sei der Unterschied bei den Frauenpensionen, wobei das Bewusstsein für diese unsachliche Diskriminierung in Österreich fehle. Im Landesdienst gebe es zwar Fortschritte, von einem 40-Prozent-Frauenanteil in Führungspositionen sei man aber noch weit entfernt. Als nach wie vor "verräterisch" für die Realität bezeichnete Petrovic die männerdominierte Sprache wie etwa "Frau Landesrat". Für mehr Lohngerechtigkeit setzt sich die BPW, Business & Professional Women Austria, mit der Initiative "Rote Tasche" ein.

Rosenkranz will Wahlfreiheit

Landesrätin Karin Scheele (S) sprach sich im Interesse der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für weitere Verbesserungen in der Kinderbetreuung aus und forderte unter Hinweis auf die Armutsgefährdung vor allem von Alleinerzieherinnen den Gratis-Kindergarten auch am Nachmittag. "Nicht Gender-Mainstreaming, sondern Wahlfreiheit muss das Prinzip sein, an dem man sich orientiert", erklärte Landesrätin Barbara Rosenkranz (F).

Aufgeschoben

Ein weiteres Resultat der "Aktuellen Stunde" zum Thema Frauenpolitik ist die Verschiebung der Diskussion zum Ende der jeweiligen Sitzungen hin. Die Grünen sehen darin die "Ausschaltung der Opposition". Die ÖVP degegen verweist auf die Geschäftsordnung. (APA)

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