Niederösterreich führt Skihelmpflicht für Kinder ein

22. Jänner 2009, 15:36
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Umsetzung mit 20. März - Betroffen sind Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr

St. Pölten - Das Land Niederösterreich wird die Skihelmpflicht für Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr mit 20. März und damit noch vor den Osterferien umsetzen. Das Thema und eine damit verbundene Ergänzung des NÖ Sportgesetzes ist am Donnerstag im Landtag in St. Pölten diskutiert worden.

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen müsse im Vordergrund stehen, begründete Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) die Initiative. Laut dem zunächst bis Mai 2012 befristeten neuen Gesetz müssen Erziehungsberechtigte bzw. Begleitpersonen sicherstellen, dass Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr beim Befahren von Skipisten mit Wintersporthelm unterwegs sind. Schneeberger zufolge werde vorerst auf Bewusstseinsbildung statt auf Strafen gesetzt: "Nur wenn viele Eltern weiterhin fahrlässig mit der Gesundheit ihrer Kinder umgehen, werden Sanktionen folgen."

Das Land sei "sensibel" mit Anlassgesetzgebung, die in diesem Fall aber gerechtfertigt sei, so Schneeberger. Zum Vorwurf, das Gesetz sei ohne Sanktionen "zahnlos", verwies er darauf, dass bereits jetzt 90 Prozent der Kinder auf den niederösterreichischen Pisten mit Helmen ausgestattet seien, es gehe also um weitere Vorsorge.

"Erster und gangbarer Schritt"

Die SPÖ kündigte die Zustimmung zu dem Gesetz an, brachte jedoch einen Antrag zur Schaffung eines Gutscheinsystems für Skihelme ein. Es solle nicht nur ein "Landesskihelm" begünstigt zu beziehen sein und gefördert werden. Vielmehr sollten alle Sportartikelhändler von der Unterstützung des Landes für diese wichtige Sicherheitsmaßnahme für Kinder profitieren können, hielt Sportsprecher Rupert Dworak fest. Ebenso trete die SPNÖ für eine bundesweite Skihelmpflicht ein. "Alleingänge" der Länder seien einmal ein "erster und gangbarer Schritt".

Die Freiheitlichen übten bereits im Vorfeld der Sitzung des Landtages Kritik daran, dass der Gesetzesentwurf der ÖVP den Sozialversicherungsträgern und Unfallversicherungen "alle möglichen Regressvarianten" einräume. Das könnte dazu führen, dass Erziehungsberechtigte auf der Strecke und somit auf erheblichen Kosten sitzen blieben, so Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Ein Abänderungsantrag der FPÖ sah vor, dass Eltern lediglich für das Vorhandensein der entsprechenden Ausrüstung sorgen müssten. Zur Kritik der Freiheitlichen in Bezug auf Regress verwies Schneeberger auf analoge Versicherungsfragen etwa bei der Gurten- oder Winterreifenpflicht.

Die Grünen bezeichneten die Initiative als "PR-Aktion". Recherchen hätten ergeben, dass die NÖ Skihelmpflicht per Gesetz ohne Sanktionen bedeute, dass Versicherungen keinen Regress einfordern könnten, so LAbg. Helga Krismer (Grüne). Allerdings würden einige Institute wohl versuchen, sich schadlos zu halten. Auf die Betroffenen könnten demnach Rechtsstreitigkeiten zukommen, "bei denen sie alleine gelassen werden". Auch die Grünen sprachen sich für ein "ausjudiziertes Bundesgesetz" aus. Die Bundesregierung sollte daher per Landtagsbeschluss aufgefordert werden, "ein echtes Gesetz für mehr Sicherheit zu erlassen".

Am Neujahrstag war der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus bei einem Skiunfall auf der Riesneralm (Bezirk Liezen) in der Obersteiermark schwer verletzt worden. Die Kollision des mit Helm fahrenden Politikers mit einer slowakischen Skifahrerin, die - ohne Helm - getötet wurde, und weitere schwere Unfälle auf heimischen Pisten lösten eine Diskussion um eine Helmpflicht für Skifahrer aus. (APA)

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