Häupl kann sich Regelung ohne Kärnten vorstellen

22. Jänner 2009, 14:09
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Wiener Bürgermeister: "Wir brauchen diese bedarfsorientierte Mindestsicherung"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat bereits vor Weihnachten angekündigt, dass er sich vorstellen kann, die bedarfsorientierte Mindestsicherung auch ohne Kärnten umzusetzen. Kärnten ist das einzige Bundesland, das bis dato dem Vorschlag, der noch vom ehemaligen Sozialminister Erwin Buchinger erarbeitet worden war, nicht zugestimmt hat.

Am Mittwoch äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl dazu. Auch er kann sich eine Regelung ohne Kärnten vorstellen. "Wir brauchen diese bedarfsorientierte Mindestsicherung", sagte er, "wenn Kärnten nicht will, müssen wir den Vertrag eben ohne dieses Bundesland schließen." Die Mindestsicherung war auch Thema bei der Landeshauptleutekonferenz. Häupl ortete hier zumindest Gesprächsbereitschaft seitens des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler (BZÖ). (rwh, derStandard.at, 22.1.2009)

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