Der "Fall Zumwinkel"

22. Jänner 2009, 12:06
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Anklage wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe über Stiftung in Liechtenstein

Bochum  - Vor dem Bochumer Landgericht hat am Donnerstag der Steuer-Prozess gegen den ehemaligen Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, begonnen. Die 12. Große Strafkammer des Landgerichts will klären, ob Zumwinkel knapp eine Million Euro Steuergelder hinterzogen hat. Der Besucherandrang war groß: Vor dem Gerichtsgebäude bildeten sich schon am Morgen lange Schlangen.

Der Fall Zumwinkel, der vor knapp einem Jahr mit der Durchsuchung seiner Kölner Villa durch Steuerfahnder begann, ist eines der spektakulärsten Steuer-Verfahren in der Geschichte von Deutschland. Die Kammer unter Richter Wolfgang Mittrup will dabei kurzen Prozess machen: Nur zwei Verhandlungstage sind angesetzt. Theoretisch droht Zumwinkel eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren, Beobachter erwarten aber eine Bewährungsstrafe.

Zumwinkel soll zwischen 2002 und 2006 knapp eine Million Euro an Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben. Fälle aus früheren Jahren sind wegen Verjährungsfristen nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Bundesgerichtshof hatte im Dezember entschieden, nur wer Steuern in Millionenhöhe hinterziehe, müsse mit einer Haftstrafe ohne Bewährung rechnen.

Daten-CD

Zumwinkel ist der bisher prominenteste Angeklagte in einer Reihe von Verfahren, die die Staatsanwaltschaft Bochum angestoßen hat. Grundlage der Ermittlungen ist eine CD mit Daten von mehr als 1.000 Steuersündern, die der deutsche Bundesnachrichtendienst gekauft hatte.

Zumwinkel war unter anderem Chef des Versandhauses Quelle und führte seit 1990 die damalige Deutsche Bundespost, die er im Jahr 2000 an die Börse führte. Doch vor knapp einem Jahr war der Spitzenmanager in Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben. Am 14. Februar hatten die Behörden sein Haus in einem Kölner Villenviertel durchsucht. In der Folge musste Zumwinkel sein Amt an der Spitze der Post sowie seine Aufsichtsratsmandate aufgeben. Zuletzt schied er per Ende Dezember aus dem Kontrollgremium bei Arcandor aus.

Auch die Staatsanwaltschaft Bonn hat wegen der Spitzelaffäre bei der Telekom ein Auge auf ihn geworfen. Ihre Untersuchungen dauern noch an.
 (APA/Reuters)

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