Kaczynski-Partei droht Spaltung

22. Jänner 2009, 12:03
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Streit um das Verbot künstlicher Befruchtung droht die polnische Oppositionspartei PiS zu zerreißen

Warschau - Ein Streit über das Verbot künstlicher Befruchtung droht die größte polnische Oppositionspartei PiS ("Recht und Gerechtigkeit") von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski zu spalten. 23 Abgeordnete des konservativen PiS-Flügels wollen im Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die In-Vitro-Fertilisation zur Gänze verboten würde, berichtet die Tageszeitung "Nasz Dziennik" (Donnerstagausgabe). Der "liberale" PiS-Flügel um Ex-Sozialministerin Joanna Kluzik-Rostkowska befürwortet wie die Regierung eine staatliche Finanzierung künstlicher Befruchtung unter Auflagen.

Die 23 Abgeordneten betonten in einem Brief an PiS-Klubchef Przemyslaw Gosiewski ihre Entschlossenheit, möglichst viele Parlamentarier von ihren Plänen zu überzeugen. Experten werten den Vorstoß als ein Signal an die national-katholische Wählerschaft um das kontroverse "Radio Maryja".

Der Konflikt hat ideologischen Charakter und stellt die PiS vor einer Zerreißprobe. In einer ähnlichen Frage, nämlich dem generellen Abtreibungsverbot, hatte die PiS schon einmal prominente Mitglieder verloren. Um eine Spaltung zu verhindern, hat PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski angekündigt, dass bei der Abstimmung über das Gesetz zur In-Vitro-Befruchtung keine Fraktionsdisziplin herrschen werde und alle Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen können.

Die rechtsliberale Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) will die Finanzierung der künstlichen Befruchtung aus dem Budget der staatlichen Krankenkasse gestatten. Allerdings ist noch unklar, wie groß der Kreis der Berechtigten sein soll. PO-Abgeordneter Jaroslaw Gowin will nur Ehepaaren das Recht auf künstliche Befruchtung gewähren, doch widersetzt sich ein Großteil der PO-Parlamentarier diese Einschränkung. Außerdem missfällt ihnen das Verbot des Anlegens von Vorratsembryonen. An einer Endversion des Gesetzes arbeitet derzeit eine Kommission der PO-Fraktion. (APA)

 

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