Millionen-Klage gegen Meinl Bank

22. Jänner 2009, 13:27
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Neues Board der AI fordert 245 Millionen Schadenersatz, Meinl Bank schlägt mit Gegenklage zurück

Wien - Geht es um die Unternehmensstrategie der Airports International (AI) oder International Power (IP; bei beiden Unternehmen wurde mittlerweile das Wort "Meinl" aus dem Firmennamen gestrichen), dann hält sich das neue Direktorium eher bedeckt. Es werde geprüft, Strategien würden erarbeitet. Selbst nach der Ankündigung, dass man die liquiden Mittel aus IP an die Anleger ausschütten wolle, folgten keine Details. Höhe und Art der Ausschüttung müssten erst rechtlich geprüft und abgesichert werden.

Schneller arbeiten offenbar die Rechtsexperten des neuen Boards, die die bestehenden Verträge zwischen AI, IP und der Meinl Bank (MB) unter die Lupe genommen haben. Die Folge: ein gegenseitiges Eindecken mit Klagen.

AI klagt die frühere Managementgesellschaft MAM: 59 Punkte werden angeführt, die Vorwürfe reichen vom Kauf schlechter Assets bis zur Überschreitung der Kompetenzen, Streitwert: 211 Mio. Euro.

AI klagt die Meinl Bank wegen dem Licence-Agreement, das die Nutzung des Namens Meinl regelt. Man habe zu hohe Gebühren verlangt. Streitwert: 1,2 Mio. Euro.

AI klagt die Meinl Bank wegen dem Market-Maker-Vertrag und den Placement-Gebühren. Vorwurf: Die verrechneten Konditionen seien rund 60 Prozent höher als marktüblich. Streitwert: 32,2 Mio. Euro.

AI klagt die Meinl Bank auf die Herausgabe der Airports-Zertifikate, die in der Meinl Bank auf einem AI-Konto liegen und von der Bank angeblich gepfändet wurden.

In Summe geht es um 245 Mio. Euro, die das Team um Wolfgang Vilsmeier von der Meinl Bank bzw. der alten Management-Gesellschaft MAM - nur für die Airports-Gesellschaft - zurückfordert. Klagen hat die Meinl Bank auch bereits von IP erhalten. Es geht ebenfalls um den Placementvertrag und die Market-Maker-Gebühren. Der Streitwert beträgt 26,6 Mio. Euro. Und das ist noch nicht das Ende: Weitere Klagen von IP in Richtung Meinl Bank werden folgen, kündigt Board-Sprecher Vilsmeier im Gespräch mit dem Standard an.

Die Meinl Bank bezeichnet die Klagswut von AI und IP als "Showeffekt" und plant, die rechtlichen Schritte gegen das Board auszuweiten. Laut Berechnungen der Bank soll das "Rebellen-Management" die Airport-Gesellschaft bisher um rund 150 Mio. Euro geschädigt haben, "durch mangelhafte Geschäftsführung und schwere Versäumnisse", heißt es in einer Stellungnahme der Bank. Angekündigt wird, die Board-Mitglieder "persönlich auf Schadenersatz zu klagen sowie eine Sachverhaltsdarstellung bei der Finanzmarktaufsicht und der Staatsanwaltschaft einzubringen".

"Falschaussagen"

"Die bewussten Falschaussagen von Chairman Vilsmeier könnten allemal den Tatbestand der Marktmanipulation und der Kreditschädigung erfüllen", hält Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl in der Stellungnahme fest - unter Verweis auf die Unschuldsvermutung. So sei beispielsweise, entgegen den Behauptungen der neuen Direktoren, beim Erwerb des Flughafens Ulan Ude (Russland, nördlich der Mongolei) sehr wohl eine Due Diligence durchgeführt worden.

Bereits im Oktober und November 2008 hat die Meinl Bank eine Klage über 80 Mio. Euro wegen "gravierender Vertragsverletzungen" gegen AI eingebracht. Rechtskräftige Urteile gibt es noch keine.

Umstritten ist auch, wie viel die neuen Direktoren (immerhin acht) für ihre Tätigkeit bei AI und IP bekommen. Eine Zahl nennt Board-Sprecher Vilsmeier nicht, nur: "Wir verrechnen einen Bruchteil der Tagessätze des frühreren Meinl-Boards." (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.1.2009)

 

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    Airports International deckt die Meinl Bank mit Klagen ein. Die Bank von Julius Meinl V. weitet nun die rechtlichen Schritte aus.

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