Bundeskanzler Faymann sorgt sich um ORF

22. Jänner 2009, 11:50
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"Ohne tiefgreifende Änderungen bin auch ich sorgenvoll und sehe die Entwicklung nicht gesichert"

Bundeskanzler Werner Faymann drängt weiter auf Reformen beim ORF. "Ohne tiefgreifende Änderungen bin auch ich sorgenvoll und sehe die Entwicklung nicht gesichert", meinte der SPÖ-Chef am Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats. Er werde sich "sehr dafür einsetzen", dass bezüglich des Reformkonzepts nicht nur ein Fahrplan erstellt werde, sondern auch tatsächliche Inhalte umgesetzt würden.

"Fatale Situation"

Das Finanzergebnis des ORF zeige, dass die Rücklagen weniger werden. Der ORF könne so nach und nach in eine "fatale Situation" geraten. Man dürfe die "Augen nicht verschließen" und darauf warten, dass eine "Katastrophe" eintritt. Deshalb sei jetzt der "richtige Zeitpunkt" für eine Strategie- und Strukturreform.

Eine Abgeltung der Mittel für die Gebührenbefreiung an den ORF plant der Kanzler derzeit sichtlich nicht. Erst nach dem Strukturkonzept werde man beurteilen können, ob zusätzliche steuerliche Mittel nötig seien: Man könne es sich nicht so leicht machen, eine Gebührenerhöhung durchführen, und wenn es nicht reicht, nach weiteren Mitteln verlangen. "Nach diesem Motto kann man den ORF nicht führen."

Keine Gehaltskürzungen des ORF-Führungspersonals

Nichts hält Faymann davon, die Gehälter des ORF-Führungspersonals zu kürzen. Der ORF-Generaldirektor verdiente ja 2007 laut Rechnungshofbericht 349.000 Euro, die Direktoren kamen auf 240.000 bis 250.000 Euro. Die Gehälter seien hoch, dem stehe aber auch eine Leistung gegenüber. Wenn diese Leistung nicht stimmen sollte, würde er eher dafür eintreten, die Leistung zu erhöhen oder das Personal auszuwechseln.

Keine Angaben des Kanzlers gab es bezüglich der Zukunft Führungsmannschaft des ORF. Zunächst müsse man schauen, ob die Strukturen neu geordnet werden. "Erst danach würde sich die Frage nach personellen Änderungen stellen."

Kopf: Rechnungshof-Prüfbericht zum ORF "vernichtend"

VP-Klubchef Karlheinz Kopf stellte eine Änderung des ORF-Gesetzes in Aussicht. Die Notwendigkeit ergebe sich allein daraus, dass Nachbesserungen im Bereich des Product Placement durchzuführen seien. Dabei könnte es auch andere Änderungen geben. Denn die Struktur des ORF-Gesetzes sei zwar gut, es habe sich aber Adaptierungsbedarf gezeigt.

Der Rechnungshof-Prüfbericht zum ORF sei "vernichtend", so Kopf. Substanzielle Kritikpunkte seien nach wie vor nicht ausgeräumt. Strukturreformen
müssten endlich umgesetzt werden. Ein langfristiges Unternehmenskonzept müsste dringend vorgelegt werden.

Ein Bekenntnis zum ORF legte SPÖ-Klubobmann Josef Cap ab. So liege der ORF bei den Jahresmarktanteilen in der EU an dritter Stelle und beim Rundfunk sogar auf Platz eins, erklärte Cap. Die finanziellen Einbrüche stellte der Klubchef in den Zusammenhang der internationalen Wirtschaftskrise und betonte, dass die Verluste keinesfalls nur durch Misswirtschaft zustande gekommen sein könnten, da alleine die Rechte für die Übertragungen von Olympia und EURO enorme Kosten verursacht hätten. (APA)

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