Livni warnt: "Werden militärisch vorgehen"

22. Jänner 2009, 16:23
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Israel will Hilfslieferungen nach Gaza erleichtern und bittet EU um Unterstützung zur Unterbindung von Waffenschmuggel

Brüssel - Israel will die Grenze zum Gazastreifen für humanitäre Hilfe öffnen. Eine generelle Grenzöffnung sei aber erst möglich, wenn der Schmuggel von Waffen für die Hamas ausgeschlossen sei, sagte die israelische Außenministerin Tzipi Livni am Mittwochabend in Brüssel. "Wir arbeiten mit der internationalen Gemeinschaft und internationalen Organisationen zusammen, um der humanitären Lage im Gazastreifen zu begegnen", versicherte die Ministerin nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen.

Auf Forderungen nach einer Öffnung der Grenzübergänge auch für den normalen Personen- und Warenverkehr ging Livni nicht ein. Sie betonte vielmehr die Gefahr, dass die Hamas die gegenwärtige Waffenruhe missbrauchen könnte, um wieder verstärkt Waffen in den Gazastreifen zu schmuggeln. Ihre Regierung hoffe auf Unterstützung der EU, um dies zu unterbinden, sagte Livni: "Daran werden wir mit mehreren EU-Staaten arbeiten."

Livni warnte die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas vor neuen Angriffen auf den Gazastreifen. Wenn die Hamas in dem Palästinenser-Gebiet erneut Tunnel an der Grenze zu Ägypten zum Waffenschmuggel nutze, behalte Israel sich "ein für alle Mal" das Recht vor, "militärisch gegen die Tunnel vorzugehen", sagte Livni am Donnerstag im israelischen Rundfunk.

UNO: Keine Lieferungen umgeleitet

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wirft der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Bewegung vor, humanitäre Lieferungen gewaltsam zu unterschlagen. Bewaffnete Milizionäre der Organisation hätten Dutzende Lastwagen mit Hilfsgütern im Gazastreifen in ihre Gewalt gebracht, sagte der Sozialminister Mahmoud Habbash am Donnerstag im Radiosender Stimme Palästinas in Ramallah. Die Lieferungen hätten vom UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) übernommen werden sollen, fügte er hinzu.

Die Hamas bestritt die Vorwürfe. Die Lieferungen stammten von arabischen Spendern, die diese ausdrücklich für die Hamas-Regierung im Gazastreifen bestimmt hätten, hieß es von dieser Seite. UNO-Vertreter sagten dazu lediglich, dass keine für die UNO-Organisationen bestimmte Lieferungen umgeleitet oder angegriffen worden seien.

Livni: Überprüfen, ob Ziele erreicht

Die Waffenruhe bezeichnete die israelische Außenministerin als eine Art Testphase: "Wir haben beschlossen, unsere Militäroperation zu stoppen, als wir nach unserer Einschätzung unsere Ziele erreicht hatten. Das wird jetzt getestet." Livni fügte hinzu: "Das Selbstverteidigungsrecht Israels bezieht sich nicht nur darauf, sich gegen Raketenbeschuss zu verteidigen, sondern auch gegen den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen."

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben Frankreich und Großbritannien eine Überwachung der Seegrenze zum Gazastreifen angeboten, um den Schmuggel von Waffen aus dem Iran in das Küstengebiet zu verhindern. Die deutsche Regierung hat angekündigt, zur Unterbindung des Waffenschmuggels über die Landgrenze fünf Experten nach Ägypten zu schicken.

Vor dem Treffen hatten mehrere EU-Außenminister gefordert, Israel müsse die Grenzen auch für den normalen Personen- und Warenverkehr öffnen. "Wir brauchen eine Vereinbarung, alle Grenzübergänge in den Gazastreifen zu öffnen, um den Zugang für Hilfslieferungen zu gewährleisten, aber auch um wieder Wirtschaftstätigkeit und ein normales Leben" zu ermöglichen, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt. "Andernfalls wird die Situation in Gaza wieder explosiv."

Kontaktsperre zur Hamas überdenken

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vertrat die Auffassung, "dass Gaza in diesem Zustand, wie es ist, eingesperrt nach Norden, nach Süden, nach Osten und zum Meer, dass man das nicht mehr tolerieren kann". So lange der Gazastreifen "in dieser Form existiert, wird Israel nicht in Frieden leben", warnte Asselborn. Es müsse dafür gesorgt werden, "dass diese potenzielle Bombe, die Gaza ist, und wo Menschen eingesperrt werden, entschärft wird".

Der finnische Außenminister Alexander Stubb sprach sich darüber hinaus dafür aus, die Kontaktsperre zur Hamas zu überdenken. Es gebe im Nahen Osten "keine Möglichkeit, zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen, ohne dass sich alle an einen Verhandlungstisch setzen", sagte Stubb zum Auftakt des Treffens. "Ohne die Hamas wird es keine umfassende Lösung geben."

Koalition gegen den Terrorismus

Livni dagegen erklärte: "Die Hamas stellt keine legitime Vertretung palästinensischer Interessen dar." Indirekt warnte die israelische Außenministerin auch die EU davor, Kontakt mit der Hamas aufzunehmen: "Was wir brauchen, ist eine internationale Koalition gegen den Terrorismus, keine Vereinbarung mit ihm."

Die Außenministerin wies zudem Vorwürfe zurück, die israelische Armee habe bei dem dreiwöchigen Einsatz im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen: "Die israelische Armee hält sich an das internationale Recht. Mit der internationalen Gemeinschaft und Europa teilen wir dieselben Werte, und daran halten wir uns", sagte sie. Im Gegensatz zur Hamas habe Israel versucht, zivile Opfer zu vermeiden: "Es gibt einen Unterschied zwischen einem Mörder und jemandem, der aus Versehen jemanden tötet." (APA/AP/dpa/Reuters)

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