Faymanns erste Fragestunde

22. Jänner 2009, 12:28
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Neues Ministeriengesetz beschlossen: Debatte um Ressortverschiebung - FPÖ will eigenes Familienministerium

Wien - Die heutige Nationalratssitzung startete mit der ersten Fragestunde des neuen Bundeskanzlers Werner Faymann. Die Abgeordneten wollten unter anderem Stellungnahmen zur Rechnungshof-Kritik am ORF und zum Fall Zogaj hören.

Opposition unzufrieden mit Kompetenzverteilung 

Die Minister bekommen am Donnerstag ihre Aufgaben nun auch tatsächlich zugeteilt. Mit dem Beschluss des Bundesministeriengesetzes werden die Ressorts teilweise mit neuen Agenden versehen. Die bedeutendste Änderung ist der Wechsel des Bereichs Arbeit vom Wirtschafts- ins Sozialministerium. Die Familien- und Jugendagenden wechseln vom Gesundheitsministerium zum Wirtschafsministerium. Der Sport wandert vom Bundeskanzleramt ins Verteidigungsministerium (Bericht des Verfassungsausschusses zur Änderung des Bundesministeriengesetzes).

Zugestimmt haben nur die Regierungsfraktionen. Die Opposition kritisierte teils die Größe der Regierung, hätte aber andererseits aber auch gerne das eine oder andere Ministerium mehr.

Die Regierungsmannschaft wurde um zwei Staatssekretäre verkleinert. Sie besteht aus 14 Ministern und vier Staatssekretären.

FPÖ will mehr

Die FPÖ sähe Bedarf für ein weiteres Ministerium: Die Familienagenden sollten nicht der Wirtschaft angelagert werden, sondern ein eigenes Ministerium eingerichtet werden, forderte Abg. Harald Stefan. Für die Familie sei eine eigene Staatssekretärin, Christine Marek, verantwortlich, hielt dem SPÖ-Abg. Peter Wittmann entgegen - und in Zeiten wie diesen sollte man doch keine neuen Regierungsposten dazuerfinden. Angesichts der wichtigen Aufgabe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sei die neue Verteilung doch eine "interessante Kombination", meinte ÖVP-Abg. Wilhelm Molterer.

BZÖ-Abg. Ewald Stadler kritisierte umgekehrt, dass die Regierung nicht wirklich verkleinert worden sei - weil Staatssekretäre seien keine Regierungsmitglieder. Außerdem seien auf den unteren Ebenen auch Sektionen, Gruppen und Referate neu geschaffen worden. Für die Grünen ist die neue Regierung zwar nicht zu klein, aber die Prioritäten sind falsch gesetzt worden, bemängelte Abg. Daniela Musiol. Sie vermisst ein eigenes Ministerium für Energie und Umwelt.

Über die Kompetenzenverteilungen könne man "immer trefflich streiten", merkte Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer an. Aus seiner Sicht ist das Bundesministeriengesetz aber eine "taugliche Grundlage, um das Regierungsprogramm umzusetzen". Und das Wesentlichste sei ja, "dass eine Regierung zusammenarbeitet", um die Probleme zu bewältigen.

Auslieferung

Eher ungewöhnlich: Es wird ein Abgeordneter auf Antrag der Justiz ausgeliefert. Der VP-Mandatar Gabriel Obernosterer muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage verantworten.

Möglicherweise wird auch eine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommen. Verzichten die Koalitionsparteien wie erwartet, wäre das BZÖ mit einem Antrag am Zug. Will auch das Bündnis nicht, könnte die FPÖ eine Dringliche beantragen. (APA/red)

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    Faymann stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

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