Obama und Clinton wollen US-Image heben

22. Jänner 2009, 18:54
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Präsident und Außenministerin berieten am Mittwoch, wie die USA ihr Ansehen wieder aufpolieren können


Washington/Wien - Barack Obama hat an seinem zweiten Tag im Oval Office den Meetingmarathon mit seinen Beratern und diversen Telefonkonferenzen fortgesetzt: Die Militärführung und der Nationale Sicherheitsrat waren bereits am Dienstag dran, Mittwoch dann setzten die Außenpolitiker seiner Regierung unter Hillary Clinton fort. Obama beriet mit seinem internationalen Team die Lage im Irak, in Afghanistan und im Nahen Osten. Dazu dachte man über Möglichkeiten nach, wie denn das miserable Image der Vereinigten Staaten in der Welt zu verbessern sei.

Einen ersten Schritt dazu wollte der neue Präsident umgehend setzen, die Verordnung zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo unterzeichnete er noch am Donnerstag. Dazu machte ein Gesetzesentwurf in Washington die Runde, in dem die rechtswidrigen Praktiken bei Verhören von Terrorverdächtigen explizit verboten werden sollen - ebenso wie die Praxis des Geheimdienstes CIA, Gefangene in Geheimlagern einzusperren.

Auch die Bestellung des neuen Nahostbeauftragten, des Exsenators George Mitchell, wurde noch am Donnerstag erwartet. Obama hatte zuvor sowohl mit Israels Premier Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dessen ägyptischem Amtskollegen Hosni Mubarak und König Abdullah von Jordanien telefoniert.

Große Begeisterung bei Bürgerrechtlern löste der neue US-Präsident mit der Anordnung aus, Regierungsdokumente nur noch aus wichtigen Gründen unter Verschluss zu halten. Die Geheimniskrämerei von Obamas Vorgänger George W. Bush habe damit ein Ende, jubelte Melanie Sloan von der Gruppe Citizens for Responsibility and Ethics in Washington.

Die Bundesbehörden sollten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) offener gegenüberstehen, erklärte Obama am Mittwoch: "Im Zweifel geht Offenheit vor." Bushs Regierung hatte mit dem Argument der nationalen Sicherheit in den vergangenen Jahren massiv versucht, Informationen unter Verschluss zu halten.

"Öffentliche Selbstgeißelung"

Im Prozess der Bestätigung von Obamas Regierungsmannschaft stimmte der Senat mit 94 Stimmen (zwei Gegenstimmen) für Hillary Clinton als Außenministerin. Unmittelbar danach wurde die frühere First Lady vereidigt. Auch ein Durchkommen des designierten Finanzministers und wegen "vergessener Steuerzahlungen" unter Druck geratenen Timothy Geithners durch die Senatshearings bezweifelte in Washington niemand. Allerdings würden ihn die Senatoren quasi aus erzieherischen Erwägungen zu einer Art "öffentlicher Selbstgeißelung zwingen", wie einer der Starkolumnisten der Washington Post, Dana Milbank, am Mittwoch schreib.

Leben über den Verhältnissen

Geithner, ehemals Chef der Filiale der US-Notenbank Fed in New York, urgierte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Krise. Vor allem gelte es so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen zu lassen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem der USA. Er verwies auch auf das erwartete Rekord-haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion oder 1000 Milliarden Euro). Die USA müssten rasch aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 23.1.2009)

  • Wir sind Obama: In Melbourne feierten Obama-Anhänger selbst im
Tennis-Stadion der Australian Open den neuen Präsidenten, dieser war
indes im Oval Office schwer mit Regieren beschäftigt.
    quinn rooney

    Wir sind Obama: In Melbourne feierten Obama-Anhänger selbst im Tennis-Stadion der Australian Open den neuen Präsidenten, dieser war indes im Oval Office schwer mit Regieren beschäftigt.

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