Winter verurteilt

  • Winters Aussagen bezeichnet ihr Verteidiger als "verkürzte Darstellung von historischen Tatsachen".
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    Winters Aussagen bezeichnet ihr Verteidiger als "verkürzte Darstellung von historischen Tatsachen".

FP-Abgeordnete in vier von fünf Punkten schuldig gesprochen - Urteil nicht rechtskräftig

Graz - Schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn am Donnerstagmorgen warten Zuhörer vor dem Saal 201 im Grazer Straflandesgericht. Auch der Sohn der Angeklagten, der 20-jährige Michael Winter, ist unter ihnen. Er ist bereits rechtskräftig verurteilt, weil er dem Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) per Aussendung empfohlen hatte, er möge "als Sofortmaßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen" . Nun wartet der Jus-Student auf den Prozess gegen seine Mutter wegen des Verdachts auf Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung. Am 13. Jänner 2008 hatte Susanne Winter als Spitzenkandidatin im Grazer Gemeinderatswahlkampf den Propheten Mohammed als "Kinderschänder" bezeichnet, der den Koran "im Rahmen von epileptischen Anfällen geschrieben" habe.

Ein älterer Herr gesellt sich freundlich zu Michael Winter und äußert sein Bedauern darüber, dass dieser als Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugend zurücktrat. Er habe es ja müssen, meint darauf Winter. Doch sein Gesprächspartner findet, der junge Mann hätte "kämpfen müssen" . Nachsatz: "Aber was sind das für Zeiten, jetzt ist sogar ein Neger Präsident in Amerika!"

Wenig später öffnen sich die Saaltüren. Susanne Winter bringt eine weiße Lilie mit. Dass ihr Vorname auf Hebräisch Lilie bedeutet, ist dafür nicht der Grund. Die Blume sei ein "Zeichen der Unschuld" , erklärt sie Journalisten.
Unschuld, Arglosigkeit sowie "absolute" Verblüfftheit über die Reaktionen auf ihren Sager bei jenem Neujahrstreffen der FPÖ 2008 sind auch ihre Argumentationslinie während des Verfahrens. "Ich bin ganz sicher nicht davon ausgegangen, dass das eine Beleidigung für irgendwen ist" , versichert sie Richter Christoph Lichtenberg. Überhaupt habe sie mit integrierten Muslimen kein Problem, nur mit dem "Radikal-Islam" , betont Susanne Winter. Doch in ihrer gesamten Rede, die Staatsanwalt Wolfgang Redtenbacher auch als Video einspielen lässt, erwähnt Winter nie radikale Islamisten.

"Militärische Diktion"

Vielmehr sprach Winter in der Schwarzl-Halle in Unterpremstätten bei Graz von "schleichender Islamisierung" sowie einem "Einwanderungs-Tsunami" und forderte, dass man "den Islam" jenseits des Mittelmeers "zurückwerfen" solle. Es sind diese Aussagen, mit denen der Richter später den Schuldspruch wegen Verhetzung untermauern wird. Winter habe eine "militärische Diktion" verwendet und gegen Leute "allein wegen ihrer Zugehörigkeit Hass geschürt" . Dass sie nicht alle Muslime gemeint haben will, lässt der Richter nicht gelten.

Denn in besagter Rede stellt sie es als Tatsache hin, "dass Integration gescheitert" sei. "Wen wollen Sie dann eigentlich nicht zurückschicken?" , fragt der Richter. Während der Anwalt Winters ihre Verteidigung auf "Meinungsfreiheit" aufbaut, unterwandert seine Mandantin diese Strategie konsequent.

Einerseits habe sie alles nicht so gemeint, und es seien für einen Wahlkampf typische "verkürzte Botschaften" gewesen. Andererseits "wollte ich auf Missstände in der Gesellschaft und historische Wahrheiten hinweisen" . Sie habe ja nur gegen Zwangsehen, vor allem bei Kindern, auftreten wollen, nicht Muslime beleidigen.

"Und warum sagen Sie das dann nicht einfach?" , will der Richter wissen. "Immerhin gehören sie zur Bildungselite, Sie haben studiert!" Und: "Sind Zwangsehen mit Kindern denn ein brennendes Problem in Graz?" Als die Angeklagte Epilepsie als oft zitierte "Heiligenkrankheit" ins Treffen führt, die sie "überhaupt nicht negativ bewerten" wollte, wird der ansonsten sehr höfliche Vorsitzende ungeduldig: "Sie wollen mir jetzt nicht einreden, dass Sie das als Verehrung gemeint haben?" Zudem hält Lichtenberg zu "historischen Wahrheiten" fest, dass "man während einem epileptischen Anfall nichts schreiben kann!"

Vom Vorwurf, Winter habe im Sinne ihres Sohnes bei einer Schuldiskussion gefordert, "im Stadtpark ein Tierbordell zu errichten" , wurde die Politikerin freigesprochen. Die Zeugen machten dazu zu divergierende Aussagen.

Der Staatsanwalt hatte zu Beginn der Verhandlung und in seinem Plädoyer darauf hingewiesen, dass "mit diesem Urteil eine generalpräventive Grenze zu ziehen sei" . Schon im nächsten Wahlkampf um den Wiener Landtag werde es darum gehen: "Was darf man, und was geht nicht?" Zudem gebe es "grundrechtsimmanente Schranken, nämlich dort, wo ich exzessiv ein Grundrecht ausübe, um das eines anderern zu beschneiden" . Auf die Frage des Richters, ob Winter solche Aussagen wieder tätigen würde, habe man "kein klares Nein gehört" , so Redtenbacher.

Dass die Aussagen Winter "passiert" seien, glaubte auch der Richter nicht, wurden sie doch teilweise schon zuvor in "Zur Zeit" und in einer Postwurfsendung publiziert. Er verurteilte die 51-jährige Juristin zu 24.000 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingt. Ein Urteil, das FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als "Skandalurteil" einer "Gesinnungsjustiz" bezeichnet. (Colette M. Schmidt/DER STANDARD-Printausgabe, 23. Jänner 2009)

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Winter verurteilt.

Zumindest war Mohamed ein Päderast.
Wie Moses ein Massenmörder war.

durch solche urteile macht man nur märtyrerInnen

und man soll doch nicht glauben, dass man durch staatliche unterdrückung die menschen überzeugt. komisch, dass ausgerechnet die linkslinken jetzt so sehr auf die rettung der moral durch den staat hoffen!

als anarchist muss ich über solch paternalistisch-autoritäres-staatsfetischistisches oberlehrergehabe und -hoffen grinsen...

bildungselite? eigentlich gehören solchen leuten die akademischen ehren aberkannt, denn dieses verhalten wirft auch ein schlechtes licht auf die fakultät bzw. universität ... aber da besteht ja in graz wahrscheinlich keine gefahr

verkürzte darstellung historischer tatsachen.
in den 30ern und 40ern sind ein paar leute umgekommen.
so in etwa?
hinter gittern ist die gut aufgehoben.

www.heizungsparen.at/wahlkaernten.htm

Viel schlimmer sind die Aussagen der hier zusammengestellten Äusserungen der von Haider.
Die Ideen werden unter BZÖ und FPÖ fortgeführt, mit freundlicher Unterstützung anderer Parteien, die aus Angst vor den verstorbenen Haider noch immer zu der Wahrheit schweigen. Armes Österreich
Aber Österreich schweigt solange bis das Ausland wach wird.
Die Schande ist das unser Staat Menschen Schützt die zumindest in der Politik nichts zu suchen haben.
Besser wären Wähler dran wenn sie sich an Fakten informieren würden. Meine Zusammenstellung soll ein Versuch sein ohne zu lügen unsere Verträngärpolitik aufzuzeigen.

Mich würde interessieren,

ob man sich in Österreich auf regelmäßige "rechte Kavaliersdelikte" einstellen kann:

Mit Hetzreden bringt man es in der FPÖ schließlich zur/zum NR-Abgerdneten.
Mit Olympia-Zugehörigkeit sogar zur Nominierung als Nazionalratspräsident.
Und mit "Waldspielen und Dreibierbestellen" ganz an die Spitze.

Welche tolle FP-Karriere da womöglich noch vor Michael Winter liegt...

die karriere von m. winter

hängt leider von den wählern ab. also wird er es schon weit schaffen. und nach der katastrophe hat wieder keiner was gewußt.

Mich würde interessieren,

ob sich die Damen und Herren der FPÖ beim Koitus genauso dämlich anstellen, wie in deren Funktion als Politiker.

Aufgrund der merkwürdigen

sexuellen Phantasien, die FPÖ-Politiker (die Winters, Karlheinz Klement)
tlw. öffentlich äußern,

könnte man durchaus auf sexuelle Defizite schließen.

(Ist der Klement MOMENTAN gerade FPÖ-ler oder doch nicht...)

Mich würde interessieren, ob Sie "Verherrlichung des Islamismus"

eher als "linken" oder eher als "rechten Kavaliersdelikt" ansehen.

Für mich fällt das eher in die zweite Kategorie. Vielleicht sollte einmal die Linke darüber nachdenken, wo sie angelangt ist. Im 68-Jahr wäre ein für Religion um Verständnis heischender Linker als reaktionärer Konterrevolutionär angesehen und dementsprechend behandelt worden.

Warum im Speziellen

fundamentalistische/radikale Strömungen
hier ansprechen,

wenn die Dr. Winter eindeutig gegen "den Islam" (o-ton)
im Allgemeinen hetzte?

Vielleicht sollte sich allerdings Deine "Rechte" einmal überlegen, mit dem von Dir angesprochenen Islamismus in Schnittpunkten "gemeinsame Sache" zu machen.
Stichworte: Homosexuellen-Bashing, "Frauen untenhalten", ...

Warum soll man etwas nicht ansprechen?

Nur weil die Frau Winter sich der Verhetzung schuldig gemacht hat, soll man über etwas nicht reden?

Geht´s noch?

Und noch was!

Vielleicht ist es für ihr Ego notwendig, alle Andersdenkenden ins rechte Eck zu stellen, hilfreich ist es aber nicht. Früher war man automatisch links, wenn man gegen das Christentum war. Und heute ist man automatisch rechts, wenn man gegen den I. ist. Was ist das für eine Logik?

ICH hab' hier im Bezug auf (sachliche!) Religionskritik

nicht mit dem links-rechts Zuordnen angefangen.

Sch... auf Religion.
Aber noch mehr auf Leute, die mit Verhetzung und der Erniedrigung Gläubiger
politisch Karriere machen!

Und: Ich bin z.B. gegen Ratzinger, Schönborn, Wagner(!!) - nicht aber gegen "das Christentum" generell.
Leute, die eine Religion undifferenziert als Gesamtes (und somit alle Gläubigen) angreifen, stufe ich definitiv als radikal ein.
Nicht unbedingt als politisch links/rechtsradikal.

"Leute, die eine Religion undifferenziert als Gesamtes (und somit alle Gläubigen) angreifen, stufe ich definitiv als radikal ein."

Ach so!

Dann waren also Voltaire, Hume, Bacon, Feuerbach, Hegel, Kant, Russell, Wittgenstein, Sartre, Popper, Dawkins alles Radikale. Ich beginne zu verstehen!

AbgeOrdneten.

glauben ?

niemand glaubt apriori.
es wird aber von kindesbeinen an so lange auf ihn eingeredet, bis er glaubt, dass es so ist.

in spanien will man den "religions-unterricht" abschaffen.
dann ist es aus mit abstrusem glauben.

§188 muss fallen, da es keine religions-verhöhnung gibt.

es ist hoch an der zeit, dass berechtigte einen antrag auf gesetzes-änderung stellen.
so eine verurteilung ( unabhängig von der gegebenen verhetzung durch winter ) darf es in einem sekulären staat nicht geben.

Ich hoffe Du kennst wenigstens seine Bedeutung,

wenn Du den Begriff schon nicht korrekt schreiben kannst.

Abschaffung des 188er "hin od. her":
Die Winter gehört auch für die
(für mich deutlich erkennbar BEWUSSTE) Erniedrigung von Menschen (einer Minderheit in Österreich) verurteilt.

Paragraph 188 hin oder her:

Neben Verhetzung gehört folgendes Winter-Vergehen ebenfalls geahndet:

Die Verhöhnung und Erniedrigung von Menschen (einer religiösen Minderheit)
über den "Umweg" des Verspottens einer "zentralen religiösen Figur".
DAS stellt schließlich eines der zentralen Vergehen des winterschen Epilepsie usw. Blahblahs dar.

beim klauben ist der arsch am höchsten.

niemand glaubt apriori, aber es wird von kindesbeinen an so lange auf ihn eigeredet, bis er glaubt, dass es so ist.

in spanien will man den "religions"-unterricht abschaffen.
dann sind diese betrüger weg vom fenster.

die oft geforderte toleranz ist in wahrheit IGNORANZ gegenüber betrug.
die tolerierenden "gut"-menschen sind in wahrheit blöd-menschen.

der § 188 muss fallen !
es ist hoch an der zeit, dass berechtigte endlich einen antrag auf gesetzes-änderung einbringen.

möge es gelingen, zum wohle der menschheit.

p.s. : das hat nichts mit der verhetzenden winter zu tun, es geht nur um diesen einen punkt !

Leider völlig falsch....

Es sind die ELTERN, die den Kindern nicht nur den Glauben eintrichtern, sie dazu regelrecht zwingen, sondern sie schädigen das Selbstbewußtsein der kinder auch durch Demütigung, Disziplinierung, Gewaltanwendung (ob psychisch oder physisch ist in der Auswirkung gleich desatrös). Der Religionsunterricht setzt zu einer Zeit ein, in der die soziale Entwicklung und festgebrannten Schädigungen schon längst wirksam sind, hat also kaum mehr Einfluß auf die überzeugung der Kinder.
Schickens einen als Katholik gut manipuliertes Kind in den Islamunterricht, wenn dieses Kind zum Moslem wird, dann deswegen, weil es vorher schon auf Gehorsam und manipulation getrimmt ist, das haben die ELTERN verbockt, nicht die Schule....

verhetzung, ja

herbwürdigung religiöser lehren - NEIN! mal abgesehen davon, dass es das recht und die pflicht eines jeden aufgeklärten menschen sein sollte, religiöse lehren herbazuwürdigen, sind winters aussagen über den großen propheten gar nicht so falsch. an epilepsie wird er wohl nicht gelitten haben, doch andere behauptungen sind durchaus zutreffend.
ich finde es beschämend, dass man in einem säkularen staat aus religiösen gründen verurteilt werden kann. zwar ist winter im gegensatz zu haderer weder lustig, noch sympathisch, doch das urteil zeugt von der gleichen gesellschaftlichen rückständigkeit, wie haderers verurteilung in griechenland.

schön, wie sie von der position des allwissenden atheisten die rechte und pflichten neu verteilen. wenn jemand an einen schmarrn glaubt, ist es sicher nicht meine erste plicht diesen schmarrn herabzuwürdigen, sondern, sofern interesse, darüber zu diskutieren.

es gibt grenzen für die meinungsfreiheit. aufgrund unserer geschichtlichen umstände scheint es mir kein fehler zu sein, etwas sensibler auf gewisse tendenzen zu reagieren.

Wenn ein Pierrot vor dem Altar steht, und eine Schmierenkomödie durchzieht,

AN DIE ER SELBST NICHT GLAUBT, fühlt und empfindet Niemand etwas.

Wenn intelligente Atheisten Gläubigen erklären, dass Religionen nur Betrug sind, die geistige Unterdrückung, Religionskriege und Reichtum für die Kirchen bringen, dann werden keine Gefühle verletzt, sondern nur AUFGEKLÄRT !

Der § 188 ist in dieser Form nicht haltbar, da er vorwiegend die Kirchenfürsten schützt, die den Betrug an Gläubigen durchführen.

Nun hat die Legislative den Ball. Und es sollte möglich sein, ohne an eingeredete Dogmata zu glauben, korrekt abzustimmen.

Nicht nur Religionen, auch die Mystik ist nicht mehr haltbar !

die weltreligion A stellt die weltreligionen B und C als irrlehre dar.


die weltreligion B stellt die weltreligionen A und C als irrlehre dar.

die weltreligion C stellt die weltreligionen A und B als irrlehre dar.

die herabwürdigung religöser "lehren" beruht also auf gegenseitikeit.

all diese betrüger sind es NICHT WERT, sich mit ihnen zu beschäftigen, oder die gerichte zu bemühen !

religionskriege darum, wer den besseren imaginären freund hat?
es dreht sich wohl doch um mehr. oder?
nicht nur in religionskriegen.

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