Keine Mitsprache für Salzburgs Politiker

21. Jänner 2009, 20:11
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Die SIG steht zwar im Eigentum der Stadt, einziger Eigentümervertreter ist aber SPÖ-Baustadtrat Martin Panosch

Die grüne Bürgerliste in der Stadt Salzburg übt Kritik an der Ausgliederung der städtischen Gebäude: Die SPÖ bestimme nun allein über Baumaßnahmen, der Gemeinderat sei ausgeschaltet - Von Markus Peherstorfer

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Salzburg - Zimmer frei im Schloss Mirabell: Seit vor wenigen Wochen die Stadtbibliothek in ihr neues Gebäude im Stadtteil Lehen gezogen ist, können etliche Räume am Sitz der Salzburger Stadtverwaltung neu genutzt werden. Die grüne Bürgerliste hätte sich dort Duschen und Spinde für radelnde Magistratsbedienstete gewünscht und fühlt sich von einer Mitarbeiterbefragung bestätigt. Doch dazu wird es nicht kommen.

Die sechs grünen Gemeinderäte haben nämlich kein Mitspracherecht mehr bei Umbauten im Schloss. Es gehört zu jenen etwa 450 städtischen Gebäuden, die im Vorjahr in die "Stadt Salzburg Immobilien GmbH" (SIG) ausgegliedert wurden. Die SIG steht zwar im Eigentum der Stadt, einziger Eigentümervertreter ist aber SPÖ-Baustadtrat Martin Panosch.

Einsturzgefährdete städtischen Volksschule Josefiau

Auch über Sanierung oder Neubau der einsturzgefährdeten städtischen Volksschule Josefiau hätte sich die Bürgerliste eine Diskussion gewünscht. Die SIG hat sich in der Zwischenzeit für eine Generalsanierung entschieden. Die Schule wird Fenster aus dem umweltschädlichen Kunststoff PVC bekommen - obwohl der Gemeinderat vor 20 Jahren beschlossen hat, in städtischen Bauten auf PVC zu verzichten.


Die rot-schwarz-orange Mehrheit im Gemeinderat hat am Montag einen Amtsbericht durchgewinkt, der dieses Verbot zwar aufrechterhält, gleichzeitig aber den Eigentümervertreter in der SIG (Panosch) ermächtigt, der SIG-Generalversammlung doch den Einbau von PVC-Fenstern vorzuschlagen. Die Generalversammlung besteht nur aus SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden. Für die Bürgerliste "ein beispielloser Rückschritt in der städtischen Umweltpolitik und ein Beispiel dafür, wie kommunale Entscheidungsstrukturen durch privatwirtschaftliche Konstrukte unterwandert werden".

Für SPÖ "Cashcow"

Im Aufsichtsrat der SIG sind die Fraktionen nach ihrer Stärke in der Stadtregierung vertreten, neben drei Sozialdemokratinnen gehören dem Gremium also auch je eine Gemeinderätin von ÖVP und Bürgerliste an. Informationen gebe es aber nur im Nachhinein, sagt Ingeborg Haller, die für die Bürgerliste im Aufsichtsrat sitzt. Inhaltlich gebe es nichts mitzureden. Freilich: Die Ausgliederung der SIG war im Gemeinderat (wo die SPÖ 19 von 40 Mitgliedern stellt) mit großer Mehrheit beschlossen worden.
Bis auf Haller hatten auch alle Vertreter der Bürgerliste für die Ausgliederung mitgestimmt. Bürgerlisten-Gemeinderätin Ulrike Saghi spricht heute von einer "Fehlentscheidung".


SPÖ-Stadtrat Panosch sagt im Standard-Gespräch, die Kontrolle des Gemeinderats über die städtischen Immobilien sei "weiterhin uneingeschränkt möglich". Die SIG sei für Salzburg eine Verwaltungsvereinfachung, „eine Cashcow und eine Erfolgsgeschichte". Durch Steuervorteile könne die Stadt pro Jahr eine halbe Million Euro einsparen. Die Gründungskosten - laut Bürgerliste etwa eine Million Euro - seien im Vergleich dazu "Peanuts". VP-Klubobfrau Claudia Schmidt sieht bei der SIG "Optimierungsbedarf". Nach der Gemeinderatswahl am 1. März solle Panosch alle Fraktionen zu einer "grundlegenden Evaluation" laden, fordert sie. (Markus Peherstorfer, DER STANDARD Printausgabe 22.1.2009)

  • Neubau oder Sanierung? Der Gemeinderat hat die Entscheidung über die einsturzgefährdete Volksschule Josefiau aus der Hand gegeben
    foto: standard/markus peherstorfer

    Neubau oder Sanierung? Der Gemeinderat hat die Entscheidung über die einsturzgefährdete Volksschule Josefiau aus der Hand gegeben

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