Obamas größtes Dilemma

21. Jänner 2009, 19:57
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Der Kampf gegen Amerikas Rezession steht langfristigen Wirtschaftsreformen im Wege

Er versammelt seine Berater in einem Raum, formuliert seine Fragen, hört sich alle Meinungen an und fällt dann die Entscheidung. So beschreiben Mitarbeiter von Barack Obama mit viel Bewunderung den Führungsstil des neuen US-Präsidenten. Dieser Tage steht in diesen Runden vor allem ein Thema auf dem Programm - die Wirtschaftspolitik. Denn nichts - weder Irak noch Nahost - ist im Moment dringlicher als der Kampf gegen die tiefste Rezession seit 80 Jahren.
Doch selbst ein äußerst kluger Präsident mit einem Kabinett der besten Köpfe steht hier vor einer Herausforderung, die über die üblichen Hürden in der Politik weit hinausgeht. Die Regierung Obama muss nicht nur damit kämpfen, dass staatliche Maßnahmen gegen die Krise im Moment nicht greifen und selbst ein von den Demokraten dominierter Kongress jedes Gesetz zu Fall bringen oder bis zur Unkenntlichkeit abändern kann.
Obamas größtes Problem geht tiefer: Was immer er tut, um die Wirtschaft jetzt zu stabilisieren, wird dem Land später schaden. Und alle sinnvollen Rezepte für eine langfristige Genesung drohen kurzfristig die Lage zu verschlimmern. Wie er sich aus diesem Dilemma befreien wird, ist die wohl spannendste Frage der frühen Obama-Ära.

Die Weltfinanzkrise ist vor allem eine US-Verschuldungskrise. Seit 15 Jahren haben die Amerikaner zu wenig gespart, zu viel konsumiert und diese Lücke mit immer neuen Krediten gefüllt. Nicht nur jeder einzelne Haushalt, die gesamte Nation muss ihren Konsum- und Schuldenrausch loswerden und eine neue solidere Grundlage für Wirtschaftswachstum finden. Aber im Augenblick ist der Schuldenabbau der US-Haushalte einer der Hauptursachen dafür, dass die Wirtschaft schrumpft und Millionen Arbeitsplätze verlorengehen. Seid vernünftig, sollte Obama seinen Landsleuten zurufen, aber nicht jetzt!
Das gleiche Problem betrifft die Staatsfinanzen. Riesige Konjunkturpakete sind derzeit das einzige Mittel, den totalen Absturz zu verhindern. Doch die öffentliche Verschuldung wird die US-Wirtschaft auf Jahre hinaus belasten. In seiner Angelobungsrede hat Obama versprochen, darauf zu achten, dass jeder Dollar sinnvoll ausgegeben wird. Aber selbst bei größter Wachsamkeit wird er es nicht verhindern können, dass unter seiner Regierung Milliarden durch Misswirtschaft und politische Korruption verschwendet werden.
Stichwort Klimapolitik: Jedes noch so klare Bekenntnis zu erneuerbaren Energiequellen ist sinnlos, wenn nicht gleichzeitig der Einsatz fossiler Brennstoffe viel höher besteuert wird - durch eine Treibstoffsteuer oder gleich durch eine CO2-Abgabe. Doch inmitten einer Rezession wäre eine solche Steuererhöhung wirtschaftlich gefährlich und politisch undurchsetzbar.
Und die Autoindustrie? Von Tag zu Tag wird der Druck auf Obama wachsen, GM und Chrysler vor dem Kollaps zu bewahren. Tut er es nicht, schnellt die Arbeitslosenrate sofort in die Höhe. Doch die Rettung der Dinosaurier von Detroit wäre Gift für den Wirtschaftsstandort und die Klimapolitik.

Was der Industrie am meisten helfen würde, wäre eine rasche Gesundheitsreform, um so die Belastung durch hohe Versicherungsprämien zu senken. Das kostet viel Geld, Geld, das zum Kampf gegen die Rezession benötigt wird.
Obamas Team ist sich dieses Kurzzeit-Langzeit-Dilemmas bewusst und tun alles, um es zu mildern. Es setzt etwa auf die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude, was Jobs schafft und die CO2-Bilanz verbessert. Aber früher oder später wird sich der Strahlemann entscheiden müssen, ob er als Retter in der Not oder als Vater einer wirtschaftlichen Renaissance in die Geschichtsbücher eingehen will. Beides zugleich wird ihm nicht gelingen. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2009)

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