Zwist im Osten

21. Jänner 2009, 19:54
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In einer Krisensituation hängt viel von der Kraft, der Flexibilität und der Bereitschaft der postkommunistischen Eliten zu grenzüberschreitendem Dialog und Interessenausgleich ab

Hoffnung und Zuversicht prägen die  Reaktion der Weltöffentlichkeit nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. Jeder, der diesen historischen Moment der Vereidigung des ersten schwarzen Präsidenten in der amerikanischen Geschichte bei der Direktübertragung der TV-Sender erlebte, konnte sich von der in der Tat bewundernswerten Fähigkeit dieser großen Demokratie überzeugen, sich neu zu erfinden und die Last der Geschichte symbolisch hinter sich zu lassen. Dass nach fast zwei Wochen wieder Gas aus Russland eintrifft und dass zwischen Hamas und Israel ein Waffenstillstand vereinbart wurde, tragen auch zu einer gewissen Beruhigung der Gemüter bei.

Trotzdem gibt es gerade in unserer Nachbarschaft in Mittel- und Osteuropa Grund zur Besorgnis. Es geht dabei gar nicht - zumindest nicht primär - um die medial zum Teil dramatisierten ökonomischen Rückschläge und Währungsrisiken. In einer Krisensituation hängt viel von der Kraft, der Flexibilität und der Bereitschaft der postkommunistischen Eliten zu grenzüberschreitendem Dialog und Interessenausgleich ab. Man braucht in diesen Zeiten auch Sinn für einen neuen Realismus.

Man darf nicht vergessen, dass es beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine nicht nur um Geld und Macht geht. Die großrussischen Nationalisten machen kein Hehl aus ihrer Opposition gegen den Westkurs Kiews - mit dem angestrebten Beitritt zur EU und zur Nato dieses „künstlichen Staates". Die östlichen Regionen der Ukraine und ihre politischen Vertretungen blicken ohnehin nach Moskau und nicht nach Brüssel. Das Risiko von Unruhen besteht nach den wirtschaftlichen Rückschlägen auch in den baltischen Staaten, wo relativ große von der einstigen Vormacht abgeschnittene russische Minderheiten leben, die sich oft nicht zu Unrecht als „Staatsbürger zweiter Klasse" über ihre Benachteiligung beschweren. Die Wirtschaftskrise verleiht ihrer Unzufriedenheit zusätzliche Brisanz.

Es wäre freilich abwegig, hinter den diversen innenpolitischen und zwischenstaatlichen Spannungen in den postkommunistischen Ländern nur russischen Einfluss zu vermuten und die wuchernde Korruption sowie den ungezügelten Machtkampf innerhalb der neuen Eliten zu übersehen. Trotz der Erfolgsgeschichte der europäischen Integration bestätigen z.B. solche Rückschläge wie der slowenisch-kroatische Streit über die Seegrenze in der Bucht von Piran und die Blockierung der EU-Verhandlungen mit Kroatien durch die slowenische Regierung oder die wiederaufgeflammten Kontroversen über die Rechte der großen ungarischen Minderheit in der Südslowakei die Feststellung Josef Schumpeters, des bedeutenden österreichischen Ökonomen (1883-1950): „Soziale Strukturen, Typen und Verhaltensweisen sind Münzen, die nicht leicht schmelzen. Sind sie einmal geprägt, überdauern sie möglicherweise Jahrhunderte." Mit dem sinnlosen Veto beschädigt übrigens der junge sozialdemokratische Regierungschef Borut Pahor nicht nur das internationale Ansehen des bisher so erfolgreichen Slowenien, sondern verstärkt auch die weitverbreiteten Zweifel über die EU-Ambitionen der Balkanstaaten und erst recht der in den Zypernkonflikt verstrickten Türkei. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2009)

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