"Nur billig, wenn wir unseren Beitrag leisten"

21. Jänner 2009, 19:12
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Die Tribunale im US-Lager Guantánamo sind Geschichte, glaubt der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak

Laut UN-Konvention müssten Rumsfeld und Bush zur Verantwortung gezogen werden.

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STANDARD: Obama hat als erste Amtshandlungen um die Aussetzung der Militärverfahren in Guantánamo angesucht. Ist das das Ende der Folter in den USA?

Nowak: Ich bin überzeugt davon, dass Obama seine Ankündigung wahrmacht, mit illegalen Verhörmethoden Schluss zu machen. Ich glaube, dass Obama es zustande bringt, Guantánamo bis Ende 2009 zu schließen. Daher bin ich froh, dass seine erste Amtshandlung war, die Militärtribunale für 120 Tage auszusetzen, damit sich das eine Expertenkommission ansehen kann. Ich bin überzeugt, dass diese Tribunale letztlich ihre Tätigkeit nicht mehr aufnehmen werden. Diese Tribunale entsprechen nicht den Anforderungen an ein faires Verfahren.

STANDARD: Was soll mit den Gefangenen geschehen?

Nowak: Jene Gefangenen, gegen die genug Beweise vorliegen, werden vor einem ordentlichen US-Strafgericht am Festland angeklagt werden. Das betrifft 60 bis 70 Gefangene. Dann bleiben noch 170, 180, die nicht angeklagt werden sollen. Da gibt es jene, die freiwillig bereit sind, in ihre Heimatländer heimzukehren - und jene, die das nicht wollen, die aber wegen drohender Folter auch nicht heimgeschickt werden können. Das dürfte bei rund 100 Häftlingen der Fall sein. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden in den USA integriert werden, oder es muss sie ein Drittstaat aufnehmen.

STANDARD: Sollte auch Österreich anbieten, Häftlinge aufzunehmen?

Nowak: Alle Staaten der Welt sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Ich habe keine höheren Erwartungen an Österreich, als ich sie an Deutschland oder einen anderen EU-Staat habe. Aber ich habe auch keine niedrigeren. Immerhin waren es der österreichische Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Außenministerin (Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik, Anm.), die während der österreichischen EU-Präsidentschaft bei dem Europa-USA-Gipfel im Juni 2006 George Bush aufgefordert haben, das Lager zu schließen. Hier ist es nur recht und billig, wenn dieselben Personen jetzt sagen, wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Das ist nur fair. Es geht ja nicht darum, dass Österreich 100 Leute nehmen soll. Es geht um zwei, drei Personen.

STANDARD: Sie haben sich dafür ausgesprochen, Ex-Präsident Bush und Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld wegen Folter in Guantánamo anzuklagen. Wie soll das gehen?

Nowak: Es wurde in den USA gefoltert. Die Beweise liegen am Tisch. Heute wird das auch von hohen amerikanischen Stellen ausdrücklich zugegeben. Die Fakten kann man nicht mehr infrage stellen. Die Folter war nicht der Auswuchs sadistischer Gefühle irgendwelcher untergeordneter Militärs, sondern wurde ausdrücklich von Rumsfeld für Guantánamo angeordnet. Rechtlich gesehen sind die Vereinigten Staaten - so wie Österreich - Vertragsstaat der UNO-Konvention gegen Folter. Sie verbietet nicht nur zu foltern, sondern sie verpflichtet alle Vertragsstaaten, dass Folter ein Strafdelikt wird und mit entsprechend schweren Strafen zu ahnden ist. Sie verpflichtet auch dazu, dass alle Personen, die foltern, gerichtlich verfolgt und entsprechend verurteilt werden.

STANDARD: Inklusive der politischen Entscheidungsträger - auch Bush?

Nowak: Das gilt natürlich auch für die Person, die dahinter steht und das anordnet. Oder duldet. Wenn jemand, der die Entscheidungsmacht hat, wusste, dass das passiert ist, dann ist das schon Beihilfe zur Folterung. Das alles gilt zunächst einmal direkt für Rumsfeld, weil Guantánamo dem Verteidigungsministerium untersteht. Er war vorgewarnt, er hat es getan (Folter angeordnet, Anm.), er kann nicht sagen, er habe es nicht gewusst. Aber es gilt auch für Bush.

STANDARD: Realistisch ist eine Anklage gegen Bush und Co aber nicht.

Nowak: Es ist letztlich eine politische Frage. Nichts hindert Obama daran, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Sache von einer unabhängigen Instanz untersuchen zu lassen - das würde ich sinnvoll finden. Als Ergebnis eines Untersuchungsberichts gibt es dann unterschiedliche Konsequenzen. Wesentlich ist, dass die Opfer von Folter ein Recht haben auf Wiedergutmachung. Das ist bisher verweigert worden. Es ist nicht nur von symbolischem Wert, sich auch zu entschuldigen für das, was geschehen ist. Das kann ein späterer Präsident machen für das, was von seinem Vorgänger zu verantworten war. Es gibt verschiedene Arten, wie man mit Tätern umgeht. Das können disziplinäre, strafrechtliche, auch zivilrechtliche Maßnahmen sein. Es ist an Obama und seinem Justizminister, zu beurteilen, ob es notwendig ist, die Personen vor Gericht zu stellen oder eine andere Lösung zu finden. (Julia Raabe/András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2009)

Wissen: Wohin mit den Häftlingen?
Die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo, die zuletzt auch die Regierung George W. Bush befürwortet hatte, wird durch 60 bis 100 Gefangene erschwert, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Folter droht. Die Innenminister mehrerer EU-Staaten hatten sich bei einem EU-Rat Mitte Jänner ablehnend gegenüber einer Aufnahme dieser Gefangenen gezeigt. "Guantánamo ist ein amerikanisches Problem, welches von den Amerikanern gelöst werden muss", hatte auch Innenministerin Maria Fekter erklärt. Außenminister Michael Spindelegger hat im Hinblick auf das hiesige Fremdenrecht abgewunken. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 22.1.2009)

  • "Alle Staaten der Welt sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Ich habe keine höheren Erwartungen an Österreich, als ich sie an Deutschland oder einen anderen EU-Staat habe."
Zur Person: Der Völkerrechtler Manfred Nowak (58) leitet das Wiener
Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und ist
UN-Sonderberichterstatter für Folter.
    foto: epa/salvatore di nolfi

    "Alle Staaten der Welt sind aufgerufen, ihren Beitrag zu leisten. Ich habe keine höheren Erwartungen an Österreich, als ich sie an Deutschland oder einen anderen EU-Staat habe."

    Zur Person: Der Völkerrechtler Manfred Nowak (58) leitet das Wiener Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und ist UN-Sonderberichterstatter für Folter.

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