Pensionierter Staatsanwalt soll Amt missbraucht haben

21. Jänner 2009, 18:29
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Wien/Graz - Ein brisanter Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Graz über die mögliche Anklage eines pensionierten Berufskollegen sowie mehrerer Anwälte beschäftigt derzeit nicht nur die Justiz, sondern auch die Oppositionsparteien. In dem Akt geht es um heikle Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatsanwalt Ronald S., der unter Verdacht des Amtsmissbrauchs steht.

Vom Bawag-Prozess abgezogen

Im Zuge eines Scheidungsverfahrens soll Ronald S. "amtsmissbräuchliche Einstellungen von Verfahren" vorgenommen haben, heißt es aus Graz. Er wird verdächtigt, Anzeigen, für deren Prüfung er als Wirtschaftsexperte gar nicht zuständig war, an sich gezogen zu haben. Nutznießer waren angeblich einer der verdächtigten Anwälte und dessen Rechtsvertreter. S. war wegen dieser Verdachtsmomente bereits vom Bawag-Prozess abgezogen worden. Die beiden Anwälte sollen den Staatsanwalt zu den Taten angestiftet haben.

Fall politisch heikel

Der Fall war nach Graz ausgelagert worden, da in Wien der Vorwurf der Befangenheit im Raum gestanden war. Deren Arbeit geht der politischen Opposition zu langsam. FPÖ und Grüne stellten bereits schriftliche Anfragen an die Bundesregierung, das BZÖ will folgen. Für Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, ist nun wichtig, "wo der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Graz liegt, was genau untersucht wurde und was Stand der Dinge ist. Mein Eindruck ist, dass es sehr lange dauert, wenn ein Fall politisch heikel ist oder wenn prominente Personen involviert sind."

Manfred Kammerer, der Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, war nicht sehr gesprächig. Das Justizministerium habe den Bericht genehmigt, "wir haben noch einiges an Arbeit zu machen", sagte Kammerer. Erste Ergebnisse soll es in „gut einer Woche" geben. Über den Inhalt des Aktes wollte der Beamte keine Auskunft geben. (APA)

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