Ex-Post-Chef hofft auf Bewährung

21. Jänner 2009, 17:33
8 Postings

Die Anklage wirft Klaus Zumwinkel vor, fast eine Millionen Euro an Steuern am Fiskus vorbeigelenkt zu haben, der Prozess startet heute

Berlin - Der Saal C 240 des Bochumer Landgerichts wird am Donnerstag bis auf den letzten Platz gefüllt sein. Denn dort beginnt ein Prozess, wie er in Deutschland nicht alle Tage vorkommt. Vor dem Kadi steht ein ehemaliger deutscher Topmanager: Klaus Zumwinkel, von 1990 bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post. Früher um diese Jahreszeit war er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu Gast. Jetzt aber wirft ihm die Staatsanwaltschaft Steuerhinterziehung vor.

Gestolpert und tief gefallen ist Zumwinkel über seine Stiftung in Liechtenstein mit dem klingenden Namen "Devotion Family Foundation" . Zwischen 2001 und 2006 habe er mittels dieser Stiftung Steuern in Höhe von 1,2 Millionen Euro hinterzogen, sagt die Staatsanwaltschaft. Allerdings kann er für Verfehlungen im Jahr 2001 nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Weil der Durchsuchungsbefehl gegen Zumwinkel von einem Bochumer Haftrichter im Februar 2008 um zwölf Stunden zu spät ausgestellt worden war, sind diese Vorwürfe verjährt. Es steht "nur" noch ein Schaden von 966.000 Euro im Raum.

Urteil nach zwei Prozesstagen

Damit hat der ehemalige "oberste Postbote der Nation", der auch ein Geständnis abgelegt hatte, Glück: Bei einer Summe unter einer Million Euro kann die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Beobachter gehen daher davon aus, dass Zumwinkel das Gericht als freier Mann verlassen wird. Im schlimmsten Fall liegt das "übliche Strafmaß" bei einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße von mehreren hunderttausend Euro. Im Sommer hat das Gericht einen Kaufmann, der acht Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust hatte, zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Für den Prozess sind nur zwei Tage anberaumt. Am Montag schon wird das Urteil gesprochen.

Einen Karriereknick erlebte übrigens auch jene Bochumer Staatsanwältin, die Zumwinkel im Februar 2008 vor laufenden Kameras abführen ließ: Margrit Lichtinghagen geriet in Verdacht, bei der Verteilung von Bußgeldern einzelne Einrichtungen bevorzugt zu haben. Sie ist jetzt Richterin in Essen. (Birgit Baumann, Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.1.1.2009)

Share if you care.