Abbas fordert Verhandlungen auf "neuer Grundlage"

21. Jänner 2009, 16:30
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Obama schaltet sich im Nahen Osten ein - PLO an Israel: Siedlungsbau und Besetzung beenden

Ramallah - Zwei Tage nach der Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama hat die palästinensische Führung im Westjordanland Verhandlungen mit Israel auf einer "neuen Grundlage" verlangt. Der Dialog könne erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Israel "den Siedlungsbau in Jerusalem vollständig stoppt und die Besetzung der 1967 okkupierten Gebiete beendet", hieß es in einer Erklärung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von Präsident Mahmoud Abbas, die in der Nacht zum Donnerstag in Ramallah veröffentlicht wurde.

Die neue US-Administration müsse verstehen, dass alles andere die Beteiligten "in jene Endlosschleife von (vergeblichen) Verhandlungen zurückwerfe, die unser Volk den Glauben an den Friedensprozess verlieren ließ". Die alte US-Regierung unter Präsident George W. Bush hatte 2007 mit einer internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis bei Washington Verhandlungen in Gang gesetzt, die jedoch keine konkreten Ergebnisse brachten.

Obama telefoniert mit Abbas

Obama hatte bereits am Mittwoch, seinem ersten vollen Amtstag, mit Abbas, dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, Ägyptens Präsident Hosni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses habe er dabei seine Entschlossenheit bekräftigt, sich vom Beginn seiner Amtszeit an aktiv für einen Frieden zwischen Arabern und Israelis einsetzen zu wollen.

Abbas ist der international anerkannte Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die allerdings nur die von Israel nicht besetzten Gebiete im Westjordanland kontrolliert. Die Gespräche der PA mit Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung waren zuletzt festgefahren gewesen. Im Gazastreifen herrscht die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte radikal-islamische Hamas. Israel hatte am letzten Wochenende eine dreiwöchige Militäroffensive im Gazastreifen beendet, bei der mehr als 1.400 Menschen getötet wurden.

Khaled Mashaal, der im syrischen Exil lebende Chef des Hamas-Politbüros, nannte die Gaza-Offensive eine "totale Niederlage für Israel". Die Hamas sei daraus gestärkt hervorgegangen, zitierte der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera Mashaal am Mittwochabend. Mashaal rief Obama und die europäischen Spitzenpolitiker auf, ihre "Lektion" aus der "schändlichen Unterstützung" ihrer Länder für "israelische Aggression" ziehen: Sie müssten jetzt Druck auf Israel ausüben. (APA/dpa)

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