"Haaretz": Anzeige bei belgischem Gericht gegen Livni

21. Jänner 2009, 16:26
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Israels Außenministerin soll wegen "Kriegsverbrechen" festgenommen werden

Brüssel/Wien - Europäische Anwälte sollen bei einem belgischen Gericht den Antrag gestellt haben, Israels Außenministerin Tzipi Livni wegen "Kriegsverbrechen" festzunehmen. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Mittwoch unter Berufung auf die Website "Jawalan.com". Livni wurde Mittwoch Abend in Brüssel erwartet, wo sie mit ihren EU-Amtskollegen zusammentreffen wollte.

Der Antrag wurde den Angaben zufolge von belgischen und französischen Staatsbürgern eingebracht, die Angehörige im Gazastreifen haben, die dort während der israelischen Offensive verletzt oder getötet wurden. Das israelische Außenministerium prüfe den Bericht, die Botschaft in Belgien sei noch nicht eingeschaltet, hieß es dazu aus diplomatischer Quelle.

Das belgische Gesetz erlaubt die Verhaftung hochrangiger ausländischer Amtsträger zwar nicht, die Angelegenheit könnte aber für Israel trotzdem unangenehm werden. Weltweit würden pro-palästinensische Kräfte Klagen gegen den jüdischen Staat vorbereiten, schreibt "Haaretz", und die Anzeige in Belgien könnte den Auftakt bilden.

Eine anonyme "Menschenrechtsgruppe" hat im Internet eine "Dokumentation israelischer Kriegsverbrechen" im Gazastreifen zusammen mit den Namen von israelischen Regierungsmitgliedern und Armeekommandanten veröffentlicht, deren Festnahme gefordert wird. (APA)

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