Bereit Aufnahme von Häftlingen zu prüfen

21. Jänner 2009, 16:03
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Regierung will prüfen, wie sie zur Lösung des Problems beitragen kann - "Sicherheitsaspekte und rechtliche Implikationen" abzuwägen

Bern - Die Schweiz ist bereit, die Aufnahme entlassener Guantanamo-Häftlinge zu prüfen. Die Regierung (Bundesrat) habe dies am Mittwoch der US-Regierung signalisiert, wie Bundesratssprecher Oswald Sigg den Medien mitteilte.

Die Schweiz begrüße die bekräftigte Absicht von US-Präsident Barack Obama, Guantanamo so rasch wie möglich zu schließen, heißt es in der von Sigg verlesenen Erklärung der Regierung. Für die Schweiz sei die Inhaftierung von Personen in Guantanamo völkerrechtswidrig.

Laut Regierung ist die Schweiz bereit zu prüfen, wie sie zur Lösung des Problems Guantanamo beitragen kann. "Konkret ist sie bereit zu prüfen, ob und inwiefern sie Häftlinge aufnehmen kann, die aus Guantanamo entlassen werden. Dies bedingt eine eingehende und sorgfältige Analyse, wobei Sicherheitsaspekte und rechtliche Implikationen zu prüfen sind". (APA/sda)

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