Froh über kommendes Ende der "traurigen Episode"

21. Jänner 2009, 13:53
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Brüssel will keine Empfehlung zur Aufnahme von Gefangenen abgeben

Brüssel - Die EU-Kommission hat die Aussetzung von Verfahren im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo durch den neuen US-Präsidenten Barack Obama begrüßt. EU-Justizkommissar Jacques Barrot "freut sich über die ersten Schritte von Herrn Obama, diese traurige Episode abzuschließen", sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Für eine Entscheidung zur Aufnahme von Guantanamo-Insassen in der EU sei es "verfrüht", die Entscheidung liege außerdem bei den einzelnen EU-Staaten.

Obamas Entscheidung sei "auch für die Justiz von großem Symbolcharakter", betonte der EU-Kommissionssprecher. "Jeder hat ein Anrecht auf den Rechtsstaat. Herr Barrot hat großes Vertrauen in die USA." Jetzt müsse Licht auf die Situation der Gefangenen geworfen werden, "jetzt muss die Wahrheit ans Licht kommen", sagte der Sprecher. Natürlich müsse für die USA und für die EU die Bekämpfung des Terrorismus Priorität haben, aber unter voller Einhaltung der Menschenrechte.

Barrot will sich "eher früher als später" nach Washington zu einem Treffen mit der neuen US-Regierung begeben. Dabei will der EU-Kommissar auch das Thema Guantanamo erörtern. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ergänzte, die EU-Kommission werde zwar mit den EU-Staaten über die Aufnahme von Guantanamo-Insassen reden, wenn sich diese Frage stellen sollte. Die Kommission werde aber keinen Rat in dieser Frage erteilen. Für Österreich hatte bereits Innenministerin Maria Fekter (V) abgewunken: "Guantanamo ist ein amerikanisches Problem, welches von den Amerikanern gelöst werden muss", hatte sie erklärt. (APA)

 

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