Gefangene in Guantanamo

21. Jänner 2009, 13:39
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Noch etwa 250 Insassen aus rund dreißig Ländern

Wien - Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba zu seinen Prioritäten erklärt. Derzeit sitzen noch immer etwa 250 Gefangene aus etwa 30 Ländern in dem Lager, manche seit über sechs Jahren. Erschwert wird die Schließung durch etwa 60 Gefangene, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen laut Amnesty International in ihrer Heimat Verfolgung, Folter oder willkürliche Haft droht.

Etwa 520 der insgesamt rund 800 seit dem 11. Jänner 2002 auf den US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba Inhaftieren, konnten das Lager bereits verlassen. Sie wurden nach Albanien, Algerien, Afghanistan, Australien, Bahrain, Bangladesch, Belgien, Dänemark, Ägypten, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Iran, Irak, Jordanien, Kuwait, Libyen, Malediven, Mauretanien, Marokko, Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Sudan, Tadschikistan, Türkei, Uganda und Jemen gebracht.

Jemeniten, Afghaner, Saudis

Die rund 250 derzeitigen Häftlinge stammen nach Angaben der New Yorker Bürgerrechts-Organisation "Center for Constitutional Rights" (CCR/Zentrum für Verfassungsmäßige Rechte) vor allem aus dem Jemen (97 Inhaftierte), Afghanistan (27), Saudi-Arabien (13), sowie Bosnien-Herzegowina, Kanada, Tschad, Äthiopien, Indonesien, Irak oder Kasachstan.

Etwa 60 dieser 250 Insassen können nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren, weil sie dort gefährdet wären. Darunter sind laut CCR 17 Chinesen, die der muslimischen Volksgruppe der Uiguren angehören, zwölf Algerier, zehn Syrier, zehn Tunesier, sowie Gefangene aus Libyen (7), Usbekistan (4), Ägypten (3), den Palästinensischen Gebieten (3), Russland (1), Aserbaidschan (1) und Tadschikistan (1).

Die USA stehen nach eigenen Angaben mit anderen Nationen in Diskussion über die Aufnahme dieser 60 Häftlinge. Zuletzt hatten sich die Innenminister mehrerer EU-Staaten bei einem EU-Rat Mitte Jänner ablehnend gegenüber einer Aufnahme dieser Gefangenen gezeigt. Darunter etwa die Innenminister Deutschlands und Frankreichs. "Guantanamo ist ein amerikanisches Problem, welches von den Amerikanern gelöst werden muss", hatte Innenministerin Maria Fekter (V) gegenüber der APA erklärt.

Nur zwei Gefangene wurden bisher laut Amnesty einer strafbaren Handlung für schuldig befunden. Die Verfahren vor einer Militärkommission seien nach internationalen Standards keine fairen Gerichtsverfahren.

Mindestens zwölf Inhaftierte waren bei ihrer Gefangennahme laut Amnesty noch keine 18 Jahre alt, drei von ihnen befanden sich Ende 2008 noch im Lager. Einer starb offenbar durch Selbstmord. Der Organisation zufolge wird von Dutzenden Selbstmordversuchen in Guantanamo berichtet. Drei Männer starben demnach im Juni 2006, ein weiterer im Mai 2007 offenbar durch eigene Hand.

Laut Amnesty ergab eine Studie zu rund 500 Gefangenen , dass nur fünf Prozent von US-amerikanischen Streit- und Sicherheitskräften gefangen genommen worden waren; 86 Prozent wären von Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte bzw. Angehörigen der Nord-Allianz in Afghanistan festgenommen und in US-Haft überstellt worden, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren Tausend US-Dollar.

14 Gefangene wurden nach Angaben der Organisation im September 2006 nach Guantánamo verlegt. Sie wären bis zu viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimer CIA-Haft gehalten worden. Seither seien fünf weitere Gefangene nach Guantánamo gebracht worden, mindestens zwei davon aus geheimer CIA-Haft. Eine unbekannte Zahl an Menschen werde in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten. Das Schicksal und der derzeitige Aufenthaltsort von mindestens drei Dutzend Menschen, die vermutlich in geheimer Haft waren, sei weiterhin unbekannt. Hunderte Menschen werden Amnesty zufolge ohne Anklage, Prozess oder gerichtliche Überprüfung auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefangen gehalten. (APA)

 

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