Streit in Berlin über Aufnahme von Gefangenen

21. Jänner 2009, 14:38
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Innenminster Schäuble kritisiert Angebot von Außenminister Steinmeier Häftlinge aufzunehmen - Amnesty fordert von Deutschland Entgegenkommen - Merkel hält sich alles offen

Berlin - In der deutschen Regierung ist nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama der Streit über die mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen neu entbrannt. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch das grundsätzliche Angebot von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Aufnahme von Häftlingen. Zuständig für diese Frage seien die Innenminister von Bund und Ländern. "Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen."

Die Innenminister von Bund und Ländern würden sich mit der Frage beschäftigen, falls die USA eine entsprechende Bitte aussprechen würden, sagte Schäuble. Die Konsequenzen aus Guantanamo müssten die Amerikaner selbst tragen. Jene Guantanamo-Häftlinge, bei denen es keine gesetzlichen Gründe gebe, sie ihrer Freiheit zu berauben, müssten freigelassen werden. "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben." Er kenne keinen Grund, weshalb jemand, der zu gefährlich für Amerika sein soll, von einem EU-Land aufgenommen werden müsste.

Merkel will sich Entscheidung offen halten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich die Entscheidung über eine mögliche Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland offen halten. Die Regierung will zunächst die Entscheidungen des neuen US-Präsidenten Barack Obama abwarten.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Mittwoch in Berlin, erst dann sei klar, ob sich "Handlungsbedarf" ergebe. Grundsätzlich begrüßte er die Überlegungen, das weltweit heftig kritisierte US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

Offener Brief

Demgegenüber verteidigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann den Vorstoß Steinmeiers. Dessen offener Brief an Obama gebe auch die Haltung der SPD-Fraktion wieder, sagte Oppermann vor Journalisten in Berlin. "Wir müssen bereit sein, Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen." Dagegen sei es verfehlt, jetzt eine Grundsatzdebatte darüber zu beginnen, "wie das Schäuble tut". Die Entscheidung über die Aufnahme bestimmter Personen müsse die Exekutive treffen. Über die Frage solle dann diskutiert werden, "wenn konkrete Entscheidungen anstehen".

Steinmeier hatte die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. In dem vor kurzem veröffentlichten Brief an Obama führte er dazu aus wörtlich aus: "Ich bin sicher: Die internationale Staatengemeinschaft wird die neue Administration bei dieser Aufgabe nicht im Stich lassen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) forderte die deutsche Regierung auf, den Weg für eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen frei zu machen. "Ich denke, es würde sehr zur Beschleunigung der Auflösung beitragen, wenn US-Präsident Barack Obama über sein Land hinaus Aufnahmeländer für die Gefangenen hat", sagte der ai-Guantanamo-Experte Ferdinand Muggenthale. Eine drohende Gefährdung durch die Guantanamo-Insassen sehe er nicht. Es handle sich "um geschundene Gefangene", gegen die die US-Behörden in den vergangenen sieben Jahren keine konkreten Beschuldigungen zustande gebracht hätten. (APA)

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