Eklat um Sarkozys Parlamentsreform

21. Jänner 2009, 17:41
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Sozialisten skandierten "Demokratie und Demokratie!" und verließen den Sitzungssaal - Opposition protestiert gegen Einschränkung ihrer parlamentarischen Rechte

Paris - Aus Protest gegen die geplante Beschneidung ihres Rederechts haben Frankreichs oppositionelle Sozialisten in der Nationalversammlung einen Eklat herbeigeführt. Während der Debatte über die von Staatspräsident Nicolas Sarkozy geforderte Parlamentsreform stimmten die Oppositionsabgeordneten am Dienstagabend demonstrativ die Nationalhymne an. Darauf skandierten sie immer wieder "Demokratie, Demokratie!" und forderten den Rücktritt des konservativen Präsidenten der Nationalversammlung, Bernard Accoyer. Als dieser nicht reagierte, verließen sie geschlossen den Sitzungssaal.

Opposition matt

Stein des Anstoßes war eine Bestimmung, die es ermöglichen soll, Änderungsanträge zu Gesetzesvorhaben ohne Debatte zur Abstimmung vorzulegen. Während die Regierungsmehrheit dies als Weg zu einer wirksameren Arbeit des Parlaments sieht, beklagt die Opposition, sie solle dadurch "matt gesetzt werden". Zu dem Eklat kam es, als Accoyer die Debatte über den umstrittenen Artikel für beendet erklärte, obwohl noch nicht alle auf der Rednerliste angeführten Sozialisten gesprochen hatten.

Accoyer zeigte sich empört über den Vorfall. Der "Gewaltstreich" der Opposition sei "einer Volksversammlung nicht würdig". Parlamentsstaatssekretär Roger Karoutchi bezeichnete das Verhalten als "skandalös und untragbar". Der sozialistische Abgeordnete und Ex-Minister Michel Sapin sagte, der Protest sei Folge einer ganzen Reihe von Entscheidungen der Regierung, die "das normale Funktionieren der Demokratie infrage stellen". Der Chef der Zentrumspartei Modem, Francois Bayrou, sagte voraus, solche Vorfälle würden wegen des "Machtmissbrauchs" der Regierung kein Einzelfall bleiben. (APA)

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    Politik des leeren Stuhles: Die Sozialisten verließen aus Protest über einen Redezeitverkürzung den Sizungssaal.

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