Seit Eröffnung umstritten

21. Jänner 2009, 12:19
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Nach 9/11 auf Kuba eingerichtet - Obama will Aussetzung der Terror-Verfahren beantragen

Washington - Das US-Gefangenenlager auf dem Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Der Umgang mit den mutmaßlichen Terroristen sorgte weltweit für heftige Kritik. Ein Rückblick:

Jänner 2002: Die ersten Gefangenen aus Afghanistan treffen auf Kuba ein. Sie werden in Drahtverschlägen mit Metalldächern untergebracht. Insgesamt sind etwa 350 Terrorverdächtige in US-Gewahrsam.

März 2003: Ein US-Berufungsgericht entscheidet, dass die Gefangenen unbegrenzt ohne Zugang zu Anwälten festgehalten werden können.

April 2003: Das US-Verteidigungsministerium genehmigt "härtere" Verhörmethoden für mutmaßliche Terroristen. Dazu gehören laute Musik, grelles Licht und "veränderte Schlafgewohnheiten".

Dezember 2003: Nach dem Urteil eines Bundesgerichts in Kalifornien haben die Gefangenen das Recht auf einen Anwalt und Zugang zum amerikanischen Rechtssystem.

Jänner 2004: Drei Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren werden nach etwa einem Jahr Haft in Guantánamo entlassen.

Februar 2004: Die ersten Gefangenen werden angeklagt. Sie sollen wegen Verschwörung zu Kriegsverbrechen vor ein Militärtribunal.

Juni 2004: Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes können die rund 600 Gefangenen ihre Festnahme vor US-Gerichten anfechten.

Juli 2004: Das Pentagon leitet Anhörungen für die Häftlinge vor einem Tribunal ein, das klären soll, ob sie "feindliche Kämpfer" sind.

August 2004: Drei ehemalige britische Guantánamo-Gefangene werfen dem US-Militär systematische Misshandlungen und sexuelle Erniedrigungen vor. Angesichts von Gewalt und monatelanger Isolationshaft gestanden sie Taten, die sie nie begangen haben.

November 2004: Das Internationale Rote Kreuz wirft dem US-Militär eine "folterähnliche" Behandlung von Gefangenen auf Kuba vor.

April 2005: Der Europarat kritisiert die USA wegen "unmenschlicher und rechtswidriger" Haftbedingungen und fordert, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vollständig zu respektieren.

Juli 2005: Ein Bundesberufungsgericht erklärt militärische Sondertribunale für die Häftlinge für rechtens.

Jänner 2006: Vor ihrem Antrittsbesuch in den USA fordert Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schließung Guantánamos.

Februar 2006: Die UN-Menschenrechtskommission fordert das Ende des Lagers. Einzelne Verhörpraktiken kämen einer Folterung gleich. Im Juni verlangt der CIA-Untersuchungsausschuss der EU die Schließung.

Juni 2006: Das oberste US-Gericht entscheidet, dass die geplanten Militärtribunale illegal sind. Daraufhin gewährt die US-Regierung den Gefangenen formell Schutz unter den Genfer Konventionen.

August 2006: Der gebürtige Deutsche mit türkischem Pass, Murat Kurnaz, kommt nach mehr als viereinhalb Jahren in Guantánamo frei und kehrt nach Deutschland zurück.

Oktober 2006: US-Präsident George W. Bush unterzeichnet ein Anti-Terror-Gesetz, wonach die CIA "scharfe Verhörmethoden" anwenden darf. Mutmaßlichen Terroristen kann künftig vor Militärkommissionen in Guantánamo der Prozess gemacht werden.

Jänner 2007: Es wird bekannt, dass Mitarbeiter der US-Bundespolizei FBI mindestens 26 Fälle von Misshandlungen auf Kuba beobachtet haben.

Februar 2007: Gefangene dürfen nicht vor Bundesgerichten gegen ihre Inhaftierung klagen. Das entscheidet ein Bezirks-Berufungsgericht in Washington. Im April bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil.

Juni 2008: Vor einem Sondermilitärgericht beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Scheich Mohammed, und vier mutmaßliche Mitverschwörer. Das oberste US-Gericht entscheidet, dass die Häftlinge ihre Inhaftierung vor Zivilgerichten anfechten dürfen.

Dezember 2008: Das US-Verteidigungsministerium prüft die Schließung des Gefangenenlagers. Der künftige Präsident Barack Obama hatte schon im Wahlkampf gesagt, dass er Guantánamo schließen will.

Jänner 2009: Kurz vor dem Amtsende Bushs gesteht seine Regierung zunehmend offen die Anwendung von Foltermethoden in Guantánamo ein. Obama wies nach seiner Amtsübernahme die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium an, bei den Militär-Sondergerichten eine Aussetzung der Verfahren für 120 Tage zu beantragen. (APA/dpa)

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