Dringliche Anfrage zum Thema Umwelt

21. Jänner 2009, 16:24
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Die Gaskrise ist das Hauptthema der Anfrage, die 25 Fragen an Reinhold Mitterlehner beinhaltet - Mitterlehner reagiert mit Verwunderung

Wien - Die Gaskrise ist fürs Erste zu Ende, die Grünen wollen daher eine Art parlamentarische Nachlese. In einer Dringlichen Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wollen Parteichefin Eva Glawischnig und Kollegen unter anderem wissen, ob der Ressortchef Klagen wegen der Lieferausfälle aus Russland begrüßen würde. Zudem wird Information verlangt, wie es um die Lage in Österreich zur Zeit des Lieferstopps tatsächlich stand.

Die Grünen befürchten, dass die Regierung aus der jüngsten Krise nichts gelernt hat. Angesichts der Plan- und Kopflosigkeit von ÖVP und SPÖ bei der Energiepolitik bestehe die Gefahr, dass die Regierung "nach dem Ende der Krisenverwaltung" wieder in ihren energiepolitischen Verharrungszustand zurückfalle.

Vergrößerung der Abhängigkeit

Ein akkordierter Gesamtplan zur Reduktion der Importabhängigkeit sei nicht in Sicht, beklagen die Grünen. Statt konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu setzen und alles zu tun, um die steigenden Energieverbräuche in Griff zu bekommen, setze die Regierung vor allem auf eine Vergrößerung der Abhängigkeit von unsicheren und teuren fossilen Energieimporten aus geopolitischen Krisenregionen, wird bemängelt.

Mangelnde Solidarität Österreichs

Kritisiert wird ferner mangelnde Solidarität Österreichs mit den östlichen EU-Staaten während der Gaskrise. Wien brüste sich zwar gerne als Vorkämpfer für die Balkanländer, in der Gaskrise sei den Ländern von der Bundesregierung aber die kalte Schulter gezeigt worden.

Mitterlehner verwundert

Der Wirtschaftsminister hat sich in der Beantwortung der Grünen Dringlichen zur Energiepolitik verwundert über die Vorwürfe von Bundessprecherin Eva Glawischnig gezeigt und eine intensive Weiterentwicklung der gesamten Energiesituation zugesagt. Sonderlich konkret wurde der Ressortchef dabei nicht, machte aber klar, dass in Österreich weiter Gaskraftwerke gebaut werden müssten, auch wenn die Grünen dies ablehnten.

Zurückgewiesen wurden von Mitterlehner Vorwürfe Glawischnigs, wonach sich Österreich während des Gasstreits mit seinen Nachbarn unsolidarisch gezeigt hätte. Nach seinem Wissen hat es keine offizielle Anfrage der Slowakei an Österreich gegeben, mit Gaslieferungen auszuhelfen. Ohnehin seien keine zusätzlichen Mengen für Exporte zur Verfügung gestanden, versicherte der Wirtschaftsminister.

Witterung

Wie kritisch die Situation während des Lieferstopps aus Russland genau war, ist laut Mitterlehner nicht genau bezifferbar. Ob genügend Gas vorhanden sei, hänge unter anderem auch von Faktoren wie der Witterung ab. So hätte am 13. Jänner die Situation eintreten können, dass eine Firma stehe. Geschehen sei das letztlich aber nicht. Nach seinen Informationen gilt jedenfalls weiter die ursprüngliche Annahme, dass genügend Reserven vorhanden sind, um Privathaushalte für drei Monate zu versorgen.

Skeptisch zeigte sich Mitterlehner, was Klagen bezüglich der Lieferausfälle angeht. Entsprechende Empfehlungen der EU-Kommission sieht der Minister als problematisch bezüglich der Beweisbarkeit an. Österreich sei ohnehin kein Vertragspartner, könne also nicht klagen. Und für die betroffenen Unternehmen könne er nicht sprechen. (APA)

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    Wirtschaftsminister Mitterlehner machte klar, dass in Österreich weiter Gaskraftwerke gebaut werden müssten, auch wenn die Grünen dies ablehnten.

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