Haushalte verfehlen Klimaziele

21. Jänner 2009, 11:48
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Scharfe Kritik an Ländern - Steuerliche Absetzbarkeit privater Sanierungskosten gefordert

Wien -  Ein aktueller Rohbericht des Rechnungshofes warnt vor dem Scheitern der Klimaziele im Bereich "Raumwärme" und übt deutliche Kritik an den Bundesländern. Im Durchschnitt sollte 2008 bis 2012 der CO2-Ausstoß um 13 Prozent weniger werden. Nach neuesten Untersuchungen war für den Rückgang des CO2-Ausstoßes im Jahr 2006 aber demnach weniger die höhere Energieeffizienz, als der milde Winter verantwortlich. Ähnliches gilt auch für die positiven Zahlen aus 2007, die den Prüfern noch nicht vorliegen.

Trendwende nicht erkennbar

Einen Lichtblick boten in der jüngsten Klimabilanz von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sinkende Emissionen von Privathaushalten und Gewerbebetrieben. Die Freude könnte allerdings verfrüht gewesen sein: Berücksichtigt man die Treibhausgas-Emissionen der Haushalte über einen längeren Zeitraum, dann ist kein Rückgang feststellbar: 1990 wurden in Österreich 15,1 Mio. Tonnen CO2 "verheizt". Von 2002 bis 2006 waren es im Durchschnitt ebenfalls 15,1 Mio. Tonnen. "Eine klare Trendwende war nicht erkennbar", urteilen die Rechnungshof-Prüfer. Offenbar seien Einsparungen etwa durch thermische Sanierung von Altbauten durch den Bau zusätzlicher Wohnungen und Büros wieder wettgemacht worden.

Keine Investition in Energieeffizienz

Kritik übt der Rechnungshof dabei an den Ländern, für die immer noch keine konkreten Einsparungsziele vorliegen und die mit ihrer Wohnbauförderung zunehmend Budgetlöcher stopfen, statt sie in Energieeffizienz zu investieren. Der Rechnungshof fordert nun verstärkte Anstrengungen über das Jahr 2012 hinaus und kritisiert, dass den Ländern nach wie vor keine konkreten Klimaziele vorgeschrieben wurden. Außerdem werde das politisch vereinbarte Ziel, pro Jahr zwei Prozent der zwischen 1945 und 1980 gebauten Wohnungen zu sanieren, nur von Vorarlberg erfüllt.

Thermische Sanierung durch Wohnbauförderung

Die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern ist stark unterschiedlich verlaufen: Während die vorwiegend durch Heizen verursachten Emissionen im Bereich "Raumwärme" in Kärnten um elf Prozent zurückgingen, sind sie in Tirol um 23 Prozent gestiegen. Der Rechnungshof fordert die Länder nun auf, die thermische Sanierung von Eigenheimen im Rahmen der Wohnbauförderung zu forcieren. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird aufgefordert, bei der Steuerreform über die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Sanierungsausgaben nachzudenken.

Oberösterreich und Vorarlberg liegen vorne

Gelobt wird die "ambitionierte energie- und klimapolitische Ausrichtung" der Wohnbauförderung in Oberösterreich und Vorarlberg. Andere Länder fördern die Sanierung alter Häuser jedoch auch dann, wenn keine Verbesserung der Energiestandards erfolgt, sondern nur der Wohnkomfort steigt. Der Bericht spricht von einem "Spannungsfeld" zwischen den sozialen und den umweltpolitischen Zielen der Wohnbauförderung.

Dass Österreich seine Klimaziele aus eigener Kraft nicht erreichen kann, steht weitgehend außer Zweifel. Ausgangspunkt der Berechnungen ist das Jahr 1990. Damals wurden hierzulande knapp 80 Mio. Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre gepumpt. Im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 sollen es um 13 Prozent weniger werden. Sprich nur noch 68,8 Mio. Tonnen sein. Vor allem Industrie und Verkehr lagen 2007 aber weit über den Zielwerten. (APA)

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