Nowotny: EU-Prognose "erwarteter Schock"

21. Jänner 2009, 08:40
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Brüssel - Die jüngste Konjunkturprognose der EU-Kommission sei auch für Österreich der "erwartete Schock" gewesen, erklärte Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung in Brüssel. "Wir wussten, dass die nächste Vorschau schlecht wird, aber es dann mit den Zahlen zu sehen, war ein Schock". Gleichzeitig betonte Nowotny, dass man den gesamteuropäischen Zusammenhang sehen müsse. Insgesamt gebe es in Europa ein Schrumpfen des Sozialprodukts, "aber, wir dürfen nicht übersehen, von einem hohem Niveau".

Trotzdem seien natürlich alle Bemühungen notwendig, der Krise entgegenzuwirken. Ob die beiden Konjunkturpakete und das Steuerpaket ausreichen? Nowotny: "Jetzt geht es darum, die gefassten Beschlüsse in die Tat umzusetzen. All das ist noch in vielen Fällen nicht wirksam geworden. Das braucht Zeit". Dies geschehe jetzt im ersten Quartal und er erwarte sich eine positive Wirkung im Lauf des Jahres. Erst dann könne man weiter diskutieren.

Gegen Zinssenkung

Von einer weiteren Zinssenkung hält Nowotny nichts. Der OeNB-Gouverneur erklärte, "ich halte eine Nullzinspolitik wie in den USA weder für notwendig noch für wünschenswert. Wir haben im Jänner den Zinssatz auf zwei Prozent gesenkt. Im Augenblick gibt es keine aktuelle Diskussion über weitere Maßnahmen". Erst wenn man einige Erfahrung mit der bisherigen Entwicklung habe, könne man weiter sehen. "Es geht nicht nur um Zinssätze, es geht um die Bereitstellung von Liquidität".

Konkret auf die Prognose für Österreich mit einem Defizit von 3,0 Prozent für heuer und 3,6 Prozent für 2010 angesprochen sagte Nowotny, "wir würden damit in der besseren Gruppe der europäischen Staaten liegen. Das ist nicht unrealistisch. Man muss davon ausgehen, dass der Stabilitätspaket mit der Grenze von 3,0 Prozent seine Funktion hat. Er soll bleiben, aber er muss flexibler angewandt werden". Dass Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) im Gegensatz zur EU ein Defizit von nur 2,4 Prozent erwartet, wollte der Gouverneur nicht bewerten. Der Finanzminister habe die Budgetvorschau gemacht, dieses stehe in Verhandlungen und es komme dabei auf den Ausgang an.

Was die östlichen EU-Länder betrifft, wandte sich Nowotny dagegen, diese als einzige Problemregion zu sehen. "Ich betone, Osteuropa darf man nicht als Einheit sehen. Gerade große Staaten wie Polen, Tschechien oder die Slowakei haben keine Probleme". Er wolle aber keine "Sorgenkinder" nennen. Und diese Länder hätten die Möglichkeit, Zugriff auf die Strukturfonds der EU zu bekommen. "Die wichtigste Aufgabe ist, diese Strukturfonds besser und effizienter zu nutzen".

Berichte, wonach alle bisher getroffenen Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise keinen Erfolg gezeitigt hätten, trat Nowotny entschieden entgegen: "Das ist ein Nonsens. Was würde passieren, wenn keine substanzielle Maßnahme von der EU und den Mitgliedstaaten geleistet worden wäre? - Dann hätte es starke negative Auswirkungen auf die EU und die Wirtschaft gegeben." (APA)

 

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