Junta hofft auf Obamas "gute Absichten"

21. Jänner 2009, 08:12
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Militärregierung wünscht sich Verständigung mit Washington

Rangun - Die Militärmachthaber in Burma setzen auf eine Verständigung mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama. Die bisherigen "zahlreichen Fehler und Missverständnisse" in den bilateralen Beziehungen sollten rasch ausgeräumt werden, sagte am Mittwoch ein Junta-Vertreter in Rangun. Man vertraue den "guten Absichten" Obamas und hoffe, dass er die amerikanische Politik gegenüber dem südostasiatischen Land "in angemessener Weise modifizieren" würde.

Der US-Senat hatte die 2003 verschärften Sanktionen gegen Burma verlängert. Dazu gehören ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem Land und ein Einreiseverbot für Personen mit Verbindungen zur regierenden Junta unter Generalissimus Than Shwe, der schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt werden, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Die US-Regierung ist zudem verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten des burmesischen Regimes abzulehnen.

Resolution gescheitert

Im UNO-Sicherheitsrat waren die USA mit einer gegen die burmesische Junta gerichteten Resolution am gemeinsamen Veto Russlands und Chinas gescheitert. Nach dem mehrmals abgeschwächten US-Entwurf, der von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien unterstützt worden war, hätte die burmesische Führung aufgefordert werden sollen, die Unterdrückung von Demokratieaktivisten und die Verfolgung ethnischer Minderheiten einzustellen.

Die neue Verfassung Burmas, das nach dem Willen der Machthaber auch in Fremdsprachen "Myanmar" genannt werden muss, zementiert die uneingeschränkte Vorrangstellung der Armee. Burma wird seit 1962 vom Militär regiert. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte 1990 Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, doch hatte das Militär die Machtübergabe verweigert. (APA)

 

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