Israelische Armee schließt Abzug aus Gaza ab

21. Jänner 2009, 13:14
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Truppen bleiben an der Grenze stationiert - Avnery: "Kleiner Barak wollte großem Barack die Krönungsmesse nicht vermiesen" - Livni zu Gesprächen in Brüssel

Jerusalem/Gaza - Mehr als drei Wochen nach Beginn seiner Militäroffensive gegen die Palästinenserorganisation Hamas hat Israel am Mittwochmorgen seinen vollständigen Truppenabzug aus dem Gazastreifen gemeldet. Die Truppen bleiben aber in Grenznähe stationiert, um gegebenenfalls wieder einmarschieren zu können, wie die Streitkräfte mitteilten. Die israelische Regierung hatte am Sonntag beschlossen, die Truppen zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Seit Sonntag ist eine Waffenruhe in Kraft, die von Israel und der Hamas unabhängig voneinander ausgerufen wurde.

Kleiner Barak, großer Barack

Nach Angaben von Mitarbeitern will Obama den früheren Senator George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten ernennen, unter dessen Vorsitz eine internationale Kommission 2001 den israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten gefordert hatte. Diese Forderung war jedoch nicht berücksichtigt worden. Der israelische Pazifist und Ex-Abgeordnete Uri Avnery sagte zum Gaza-Rückzug, "der israelische (Verteidigungsminister Ehud) Barak versteht, dass eine Verärgerung des amerikanischen Barack eine Katastrophe bedeuten könnte". "Der kleine Barak hat funktioniert und es tunlichst unterlassen, dem großen Barack die Krönungsmesse mit Kanonendonner zu vermiesen, noch dazu aus amerikanischen Waffen", erklärte der Träger des Alternativen Friedensnobelpreises.

Noch am Mittwoch wollte Außenministerin Tzipi Livni nach Brüssel reisen, um mit der EU über den Einsatz europäischer Soldaten, Schiffen und Technik zu beraten. Sie sollen den Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbinden. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger hat die Notwendigkeit einer weiteren Absicherung des Waffenstillstands, die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Arbeit an einer umfassenden Friedenslösung urgiert. "Die Wende im Nahen Osten muss in Gaza beginnen", betonte er in einer Außenamtsaussendung. Spindelegger drückte zugleich seine Freude darüber aus, dass es der österreichischen Botschaft in Tel Aviv gelungen ist, weitere österreichische Familien bei der Ausreise aus dem Gazastreifen zu unterstützen. Insgesamt konnten zwölf Österreicherinnen und Österreicher in den Morgenstunden über den Übergang Erez ausreisen; sie sollen via Amman die Rückreise nach Österreich antreten.

Während ihrer Offensive aus der Luft, am Boden und vom Meer aus tötete die israelische Armee nach Angaben palästinensischer Rettungskräfte mehr als 1400 Menschen, darunter über 400 Kinder. Auch Spitäler, Schulen und Einrichtungen der UNO wurden zerstört. Die israelische Armee hat laut einem Pressebericht eine interne Untersuchung zum Einsatz von Phosphorgranaten im Gazastreifen eingeleitet. Wie die Zeitung "Haaretz" berichtete, geht es um die Geschoße, die eine Fallschirmjägereinheit auf ein besiedeltes Gebiet im nördlichen Gazastreifen abgefeuert hatte. Bei ihnen soll es sich um Artillerierauchgranaten mit wenig Phosphor und Mörsergranaten mit einer hohen Phosphorkonzentration gehandelt haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf Militärkreise. Die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International, die ein Ermittlerteam in den Gazastreifen entsandt hat, wirft Israel im Zusammenhang mit dem Einsatz von Phosphorbomben in dicht besiedelten Gebieten Kriegsverbrechen vor. Die Vereinten Nationen gehen Vorwürfen nach, Israel habe möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran verwendet. Die Internationale Atomenergie-Organisation sei von arabischen Staaten um eine Überprüfung der Angaben gebeten worden, sagte eine Sprecherin. Abgereichertes Uran wird in Munition benutzt, um die Durchschlagskraft in gepanzertem Material zu vergrößern.

UNO-Nothilfekoordinator John Holmes wollte sich am Mittwoch für die Öffnung aller Grenzen zum Gazastreifen einsetzen. Dies sei nicht nur für die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln notwendig, sondern auch für die Lieferung von Baumaterial in das zerstörte Gebiet. Baumaterialien blockiert Israel schon seit der Hamas-Machtübernahme im Juni 2007. Holmes sagte, es sei sehr wichtig, dass Israel das Verbot für die Lieferung von Zement, Rohren und anderem Material aufhebe und ihre Einfuhr in den Gazastreifen erlaube. Er werde auch darauf dringen, dass alle Mitarbeiter internationaler Organisationen in den Gazastreifen einreisen könnten. (APA/AP)

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    Israelische Panzer an der Grenze zum Gazastreifen. Nach israelischen Angaben ist der Abzug aus Gaza abgeschlossen.

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