Obama setzt Bush-Verordnungen und Guantanamo-Verfahren aus

21. Jänner 2009, 15:40
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Neue Regierung will alle nach anhängigen Erlässe der Bush-Ära überprüfen - Beratungen über Wirtschaftskrise und Militärstrategie in Irak und Afghanistan

Washington - Nach einem Tag des Jubels, der Partys und der Bälle bis spät in die Nacht nimmt der neue US-Präsident Barack Obama am Mittwoch seine Arbeit im Oval Office des Weißen Hauses voll auf. Mitarbeitern zufolge wollte er in der Früh zunächst an einer Gebetsfeier in der Nationalen Kathedrale in Washington teilnehmen und dann bei einem Treffen mit seinen wirtschaftlichen Spitzenberatern die Arbeiten an einem massiven Konjunkturprogramm vorantreiben. Außerdem plant Obama bereits für den ersten Tag ein Gespräch mit führenden Militärvertretern über die Einleitung des von ihm versprochenen Truppenabzugs aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten.

Schon während der Feiern zur Amtseinführung Obamas traf die neue US-Regierung erste Entscheidungen. Der Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, wies am Dienstag alle Bundesbehörden an, die von der bisherigen Regierung erlassenen, aber noch nicht umgesetzten Verordnungen bis zum Abschluss einer Überprüfung zu stoppen. Das Präsidialamt teilte mit, die Entscheidungen der Bush-Regierung sollten insgesamt "unter politischen und juristischen Gesichtspunkten" überprüft werden. Dies gelte für alle Verwaltungseinheiten.

Pentagon setzt Guantanamo-Verfahren aus

Das US-Verteidigungsministerium hat alle Verfahren vor dem Militärtribunal des Gefangenenlagers Guantanamo ausgesetzt. Die geplanten oder bereits eingeleiteten Prozesse werden nach einer Anweisung des Pentagons vom Dienstagabend für 120 Tage gestoppt. In der Zwischenzeit will die neue Regierung von US-Präsident Barack Obama die Verfahren überprüfen.

Verfahren gegen "Kindersoldaten" ausgesetzt

Ein Militärrichter im Gefangenenlager Guantánamo Bay hat am Mittwoch das Verfahren gegen den als "Kindersoldaten" bekannten Kanadier Omar Khadr für 120 Tage ausgesetzt. Khadr sollte sich von kommender Woche an vor einem Sondergericht wegen Tötung eines US-Soldaten 2002 in Afghanistan verantworten. Zur mutmaßlichen Tatzeit war er erst 15 Jahre alt.

Richter soll über Moratorium entscheiden

Das US-Verteidigungsministerium hat das Moratorium für die Dauer von 120 Tagen beantragt. In dem zweiseitigen Antrag des Pentagons geht es konkret um den Fall von fünf Männern, denen eine Mitwirkung an den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird. Mit einer sofortigen Einstellung der bisherigen Praxis der Verfahren wäre den Interessen der Justiz am besten gedient, heißt es in dem Dokument. Es wird erwartet, dass ein Militärrichter am (heutigen) Mittwoch eine Entscheidung dazu trifft.

Obama hat angekündigt, das international stark kritisierte Lager nach seinem Amtsantritt zu schließen. Die Prozesse gegen die Gefangenen sollen dann vor regulären Gerichten in den USA fortgeführt werden.

In Guantanamo werden zur Zeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen bereits seit sieben Jahren ohne Anklage oder Prozesse. Nur etwa 20 Gefangene sollten sich nach bisherigem Stand demnächst als Kriegsverbrecher vor Militärkommissionen verantworten, das heißt Sondergerichten, die von der US-Regierung eigens zur Aburteilung von Guantanamo-Insassen geschaffen wurden.

Neuer Nahost-Kurs

Erwartet werden auch bereits für Mittwoch, spätestens aber bis zum Wochenende weitere wichtige Präsidenten-Verordnungen. Auch mit ersten konkreteren Stellungnahmen zur Lage in Nahost wurde gerechnet, nachdem Obama in der Übergangsphase außenpolitisch eisern seinem Vorgänger George W. Bush das Feld überlassen hatte. Nach Angaben von Mitarbeitern wollte Obama schon am Mittwoch den früheren Senator George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten ernennen, einen Mann, der sich in der Vergangenheit als Vermittler im Nordirland-Konflikt einen Namen gemacht hat.

Der Dienstag war jedoch ganz im Zeichen der Feiern anlässlich der Amtsübernahme des ersten schwarzen Präsidenten in der US-Geschichte gestanden. Zunächst hatten Hunderttausende Menschen trotz klirrender Kälte Obamas Vereidigung im Freien verfolgt, dann säumte eine riesige Menschenmenge die Pennsylvania Avenue, um die traditionelle Vereidigungsparade zu sehen. Mehr als 10.000 Vertreter von fast 100 verschiedenen Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen marschierten vom Kapitol aus die Straße entlang, an der das Weiße Haus liegt. Obama, First Lady Michelle, Vizepräsident Joseph Biden und dessen Frau Jill verfolgten den Vorbeizug von Musikkapellen, Fahnenschwingern, Tanzgruppen, Militärangehörigen sowie Umzugswagen von einem mit Glas geschützten Stand aus, der vor der Präsidentenresidenz aufgebaut worden war.

Danach besuchten der neue Präsident und die First Lady zehn offizielle Bälle. Daneben fanden in Washington zahlreiche private Tanzveranstaltungen und Partys statt. Bars und Restaurants konnten dank Sondergenehmigungen bis zum frühen Morgen Alkohol ausschenken.

Der aus dem Amt geschiedene George W. Bush traf unterdessen in Texas ein, wo er seinen Ruhestand verbringen wird. Bei seiner Ankunft wünschte er seinem Nachfolger erneut Glück und Erfolg. (APA/dpa/AP/Reuters)

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    Der neue kommt und alles wird anders: Barack Obama legt Tempo vor.

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    Barack Obama eröffnete mit First Lady Michelle mehrere Bälle und zieht zum Start seiner Amtszeit einen Schlusstrich unter die Ära Bush.

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