Fingerabdruck im Pass fix, mehr Geld für Zivildiener

21. Jänner 2009, 21:41
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Außerdem EU-Debatte mit Faymann und Spindelegger am Mittwoch im Parlament

Wien - Neben der Begrüßung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (siehe Bericht), standen am Mittwoch die Grundsatzerklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zur Europapolitik und eine Debatte zur Gaskrise nach einer dringlichen Anfrage der Grünen (siehe Bericht) im Parlament am Programm.

Gesetzesbeschlüsse fielen erst nach diesen Debatten am Abend: Der neue Reisepass mit Fingerabdrücken plus einem andersfarbigen Jugendausweis sowie eine Erhöhung des Zivildienerentgelts lagen den Abgeordneten zum Beschluss vor.

"Dieses Europa schützt und nützt"

Bei der EU-Debatte ging Kanzler Faymann in seiner Erklärung vor allem auf die Wirtschaftskrise ein. Er forderte mehr Flexibilität bei den Maastricht-Kriterien und verlangte verkürzte Ausschreibungsverfahren. Die Frage, ob Österreich weitere Maßnahmen ergreifen wird, ließ er ein weiteres Mal offen. Außenminister Spindelegger wandte sich dagegen, die Union schlecht zu reden. Vielmehr seien die Vorteile der Mitgliedschaft - wie sie sich in der Wirtschaftskrise zeigten - klarer zu machen. Für SPÖ-Klubobmann Cap hat sich die EU in der Bewältigung der Finanzkrise als "Bollwerk" erwiesen. "Dieses Europa schützt und nützt", stellte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) fest.

Kritischere Töne kamen freilich von der Opposition - und der kritischste war erwartungsgemäß FPÖ-Chef Strache. Er hielt der EU vor, in der Finanz- oder auch der Gaskrise auf "Tauchstation" gewesen zu sein. BZÖ-Abg. Ewald Stadler konzedierte, dass es bei der Finanzkrise in der EU durchaus sinnvolle Ansätze gegeben habe, aber letztlich müssten doch die Nationalstaaten z.B. Haftungen für Banken übernehmen. Die Grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zeigte sich als "begeisterte Europäerin", sah aber auch einigen Handlungsbedarf etwa beim Klimaschutz und in der Reaktion auf die Finanzkrise.

Neuer Reisepass

Am Abend beschlossen die Abgeordneten die Einführung der neuen Reisepass. Diese werden künftig zwei Fingerabdrücke des Besitzers enthalten. Die Fingerprints werden auf einem Chip gespeichert und dienen neben dem Foto zur Identifikation. Neben dem neuen Reisepass wurde auch ein neuer Jugendausweis eingeführt. Dieser wird sich farblich von anderen Personalausweisen unterscheiden und gilt für Minderjährige, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Erhalten wird man den neuen Pass nach fünf Tagen - also wie bisher. Die Kosten bleiben unverändert. Die Herstellung des Dokuments erfolgt in der Staatsdruckerei.

Abgelehnt wurde die Vorlage nur von den Grünen. Sie halten den jetzt gültigen Pass mit Foto für ausreichend sicher und sprechen von einer unnötigen Geldausgabe, die aber die EU zu verantworten habe.

Erhöhung des Zivildienerentgelts

Der Beschluss zur Erhöhung des Geldes für Zivildiener erfolgte einstimmig. Ihr Tagsatz wird künftig von 13,6 auf 16 Euro erhöht. Bezahlen müssen diesen Mehraufwand die Trägerorganisationen, denen die zusätzlichen Kosten vom Bund ersetzt werden. Letzteres wurde am Mittwochabend vom Nationalrat beschlossen, der höhere Tagsatz wird vom Innenministerium per Verordnung gewährt.

Diverse Mandatare betonten, dass noch eine weitere Attraktivierung des Zivildienstes notwendig wäre. So forderte z.B. der VP-Abgeordnete August Wöginger, dass das 15-jährige Waffenverbot nach Ableistung des Dienstes fallen sollte, um die Teilnahme an Jagden und in Schützenvereinen zu ermöglichen. Die SPÖ-Mandatarin Ulrike Königsberger-Ludwig regte an, dass Tätigkeiten während des Zivildienstes bei künftigen Jobs im Pflege- und Behindertenbereich besser angerechnet werden sollten. (red/APA)

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