Premier will Häftlings-Selbstmord untersuchen lassen

20. Jänner 2009, 20:46
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Tusk will "kein dunkles Geheimnis über der Sache" - Nach Rücktritt von Justizminister Cwiakalski weitere Entlassungen im Justizressort

Warschau - Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk von der rechtsliberalen Partei "Bürgerplattform" (PO) befürwortet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Selbstmord des zu lebenslanger Haft verurteilten Robert Pazik. "Der Vorfall sollte nicht nur juristisch aufgearbeitet werden", sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten. Pazik hatte sich am Montag im Gefängnis der Kleinstadt Plock bei Warschau erhängt.

Es dürfe kein "dunkles Geheimnis über der Sache hängen bleiben", so der Regierungschef. Tusk stimmte damit der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und Präsident Lech Kaczynski zu, die schon am Montag einen Untersuchungsausschuss verlangt hatten. Außerdem nahm er das Rücktrittsgesuch des parteilosen Justizminister Zbigniew Cwiakalski an. Nicht bestätigten Medieninformationen zufolge hatte Tusk den Minister zum Rücktritt gedrängt.

Konsequenzen

Im Laufe des Dienstags kündigte Tusk noch weitere Entlassungen an. So sollen unter anderem Vize-Justizminister Marian Cichosz, der Landes-Staatsanwalt Marek Staszak und der Leiter der Gefängnisverwaltung Jacek Pomiankiewicz ihren Hut nehmen.

Der Regierungschef kritisierte vor allem die Reaktion der Funktionäre auf den Vorfall. "Es ist ein Skandal, dass die Justizverwaltung der Öffentlichkeit nicht erklären kann, wie es dazu gekommen ist", so Tusk vor Journalisten. "Trägheit und Schlampigkeit" könne er nicht dulden, sagte der Regierungschef.

Im Laufe des Dienstag tauchten auch Informationen über ein mögliches Versagen der Justizbehörden vor dem Selbstmord auf. So soll der Inhaftierte vor einer Woche Besuch von seinem Bruder bekommen haben, der ebenfalls in das Verbrechen verwickelt gewesen sein soll, für das Robert Pazik verurteilt wurde.

Der Selbstmord erregte in Polen deshalb so großes Aufsehen, weil Pazik in einem der aufsehenerregendsten Kriminalfälle der polnischen Geschichte verurteilt worden war - der Entführung und Ermordung des Geschäftsmannes Krzysztof Olewnik. Nachdem er 2001 verschleppt worden war, hielten ihn die Entführer fast zwei Jahre gefangen und töteten ihn nach der Übergabe des Lösegeldes. Die Familie Olewnik geht davon aus, dass Pazik von mutmaßlichen Hintermännern des Verbrechens in den Selbstmord getrieben worden sei. (APA)

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