Miteinander reden statt aufeinander schießen

20. Jänner 2009, 20:22
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Wenn die EU und die USA zusammenarbeiten, wird die Welt ein besserer Ort - von Javier Solana

Diese Hoffnung der Europäer wird vom Eindruck genährt, die neue US-Regierung könne mit europäischen Regeln mehr anfangen als die alte.

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Die Angelobung von Barack Obama war ein besonderer Augenblick. Für die ganze Welt, insbesondere für die europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die EU und die USA sind strategische Partner. Die USA und Europa können diesen Zeitpunkt nutzen, um die Verpflichtung zum Aufbau von Regeln, Vertrauen und partnerschaftlichen Beziehungen in unserer globalisierten Welt zu erneuern.

Wir haben es mit einer Reihe hochkomplexer Probleme zu tun, von Nahost bis Iran, von Afghanistan bis Pakistan. Vom Klimawandel bis zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, von der globalen Finanzkrise gar nicht zu sprechen.

Wir müssen diese Probleme gemeinsam mit Entschlossenheit und Kreativität angehen. Die transatlantische Beziehung ist eng und produktiv, unsere wechselseitige Zusammenarbeit ist über die Jahre stetig gewachsen. Die USA haben sich multilateralen Lösungen geöffnet, die das Herzstück der Außenpolitik der EU sind. Obwohl man sich multilaterale Lösungen nur langsam erarbeiten kann, stehen sie auf rechtlich abgesichertem Boden, sind haltbarer und damit erfolgreicher. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ist essenziell angesichts der neuen Global Player, wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und anderen.

Kein Land, nicht einmal die USA, kann Probleme alleine lösen. Es gibt zentimeterweise Fortschritte im Atomwaffenstreit auf der koreanischen Halbinsel im Rahmen der Sechs-Mächte-Gespräche. Die EU verzeichnet große Erfolge, wenn sie mit anderen zusammenarbeitet, etwa mit den UN im Libanon, mit ASEAN im indonesischen Aceh und mit den USA überall auf der Welt.

Die Schwäche der regionalen Zusammenarbeit in Nahost ist gleichzeitig Ursache dafür und Wirkung davon, dass die Region von einer Krise in die nächste stolpert. Es ist bezeichnend, dass die arabischen Staaten in einem gemeinsamen Brief an Präsident Obama zum Nahost-Friedensprozess Stellung bezogen haben. Wir als EU unterstützen ihre Forderung nach einem entschlossenen Anlauf für eine Lösung.

Auf dem Balkan haben die EU und die USA partnerschaftlich zusammengearbeitet. Wir dürfen nicht vergessen, dass fast alle Probleme regional sind und eine Beteiligung der Nachbarn von größter Bedeutung ist.

Natürlich bedeutet die Finanzkrise massive Behinderungen für die neue Regierung. Es wird von äußerster Wichtigkeit sein, mit den Erwartungen richtig umzugehen. Aber was wirklich notwendig ist, um die verschiedenen dringenden internationalen Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen, ist klar. Der Israel-Palästina-Konflikt steht natürlich ganz oben auf der Liste. Wir erinnern an die verzweifelte humanitäre Situation in Gaza. Gleich nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten forderte die EU einen sofortigen Stopp der Gewalt. Schließlich wurde eine Waffenruhe ausgerufen. Nun geht es um eine politische Lösung für einen dauerhaften Waffenstillstand.

Dauerhaftes Engagement nötig

Die Parameter einer letztgültigen Vereinbarung über den größeren israelisch-arabischen Konflikt sind klar, und das sind sie schon seit einiger Zeit. Ein dauerhaftes Engagement ist von größter Bedeutung, wenn dieser Konflikt zu einem Ende gebracht werden soll.

In Afghanistan stehen Wahlen am Horizont, und wir sind in einem großen Dilemma, was die Effektivität unserer Anstrengungen anbelangt und wie wir die Unterstützung der Öffentlichkeit erhalten können. Wir müssen gemeinsam mit den USA an einer Strategie arbeiten: Wie schaffen wir es, beide Regierungen, die afghanische und die pakistanische, zu unterstützen, Effektivität, Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit über die Grenzen herzustellen, die beide Länder brauchen? Als zweiten Schritt sollten wir Europäer uns darüber klar werden, welche zusätzlichen Ressourcen wir zur Verfügung stellen können.

Iran liegt ebenso vorne auf der Prioritätenliste, wo es geradezu zwingend ist, die Themen von zwei Seiten bestimmt und kreativ anzugehen. Ein neuer Schub in der Nonproliferations- und Abrüstungsdiskussion ist notwendig, dazu steht eine Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags für 2010 auf dem Kalender. Ich begrüße die neuen Ansichten, die es in den USA zu diesen Themen gibt.

In all diesen Fragen müssen die USA und Europa am selben Strang ziehen. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass das allein nicht mehr genügt. Vom Sudan bis in den Libanon, von Afghanistan bis Simbabwe und darüber hinaus, sind wir mit den USA längst einig, was passieren muss. Was wir gelernt haben, ist, dass wir andere Player mit ihren eigenen Positionen einladen müssen und gemeinsam Lösungen definieren müssen. Von China bis Russland, von der Afrikanischen Union bis zur Arabischen Liga, von den UN bis zur OSZE.

Natürlich ist jedes Land anders, kein Problem gleicht dem anderen. Aber es gibt ein paar Schlüsselfaktoren im Umgang mit internationalen Problemen. Eine Lösung ist immer politisch. Bürgerkriege, zwischenstaatliche Konflikte, Energieprobleme, Klimawandel oder Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen, für all dies braucht man eine politische Einigung oder einen Deal, der die Interessen und die Macht aller Beteiligten einbezieht. Letztlich ist der Zweck der Diplomatie die Etablierung von Regeln. Die Art der Regeln kann unterschiedlich sein.
Manchmal braucht man Regeln über politische Beteiligung oder über Grenzziehung oder über die Bewegung militärischer Ausrüstung. In allen Fällen brauchen wir Regeln, um die Wünsche von Staaten und Individuen in Zaum zu halten und Konflikte in und zwischen Staaten zu beenden.

Regeln sind fad, aber wirksam

Wir brauchen Regeln, um die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen, den Klimawandel, die Nichtweiterverbreitung atomarer Waffen und eine nachhaltige und offene globale Wirtschaft. Die Akkumulation von Regeln, Verfahren und Institutionen klingt vielleicht fad, aber daraus besteht die globale Zivilisation. Regeln, um Staaten sicher und ihre Menschen frei zu machen und auf die sich alle einigen können. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2009)

 

Javier Solana ist EU-Hochkommissar für Außen- und Sicherheitspolitik

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