Eine neue Weltordnung und die Kraft des Faktischen

20. Jänner 2009, 20:02
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Der Schlüssel zu einer neuen friedlichen Weltordnung liegt im Nahen Osten. Der neue US-Präsident hat große Vorhaben angekündigt und schon erste Abstriche machen müssen – von Walter Posch

Während seines Wahlkampfes weckte Präsident Barack H. Obama große Hoffnungen auf einen Neuansatz in allen politischen Bereichen. In der Außenpolitik ließen seine Absichtserklärungen, aus dem Irak abziehen zu wollen, das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen, direkte Gespräche mit dem Iran aufzunehmen und Afghanistan zur Priorität zu erklären, aufhorchen.

Pluspunkt bei Experten

Alsbald wurde er von seinen Mitbewerbern Hillary Clinton und John McCain als naiv oder gar gefährlich und auf jeden Fall unerfahren abgekanzelt. Er blieb jedoch bei seinen Aussagen und gewann dadurch den Respekt weiter Kreise, vor allem bei erfahrenen Nahost-Experten.

Die Realitäten nach den Wahlen sahen freilich anders aus, und mittlerweile hat es den Anschein, dass Präsident Obama große Abstriche von seinen ursprünglichen Plänen machen muss und daher die Erwartungen vieler enttäuschen wird.

Die ersten, die schon enttäuscht wurden, sind jene Nahost-Experten, die hofften, dass nun eine jüngere Generation amerikanischer Experten, viele davon mit arabischen oder iranischen Wurzeln, an die Schaltstellen der Macht gelangen würde. Sobald Hillary Clinton Außenministerin wurde, rekrutierte sie eine Generation alter Freunde, die schon zu ihres Gatten Zeiten aktiv waren. Eine bedenkliche Entwicklung, zieht man die desaströse Clinton'sche Nahostpolitik in Betracht.

Ein paar Soldaten bleiben

Den ersten Abstrich von seiner Politik musste Obama im Irak hinnehmen. Freilich wird es einen Abzug amerikanischer Kampftruppen geben, bei gleichzeitiger Wiederherstellung der irakischen Staatssouveränität. Allerdings werden genügend amerikanische Soldaten bleiben - offiziell um weiteres Blutvergießen zu verhindern und um die irakische Armee aufzubauen (was mindestens zehn Jahre dauert) und auszubilden.

Im Klartext bedeutet das, dass 70.000 "Ausbildungs-" Soldaten stationiert bleiben, weil die USA noch länger für die äußere Sicherheit des Landes zumindest mitverantwortlich sind. Irak hat zum Beispiel keine Luftwaffe und Luftabwehr und nur begrenzt einsetzbare mechanisierte und Panzerverbände. Von einem Abzug in dem Sinne, dass nun keine amerikanischen Soldaten mehr im Lande bleiben, kann daher keine Rede sein.

Allerdings wird es bestimmt zu einem Teilabzug kommen, um die solcherart freigewordenen Verbände nach Afghanistan dislozieren zu können. Hier hat sich Präsident Obama die Latte sehr hoch gelegt, indem er ankündigte, Al-Kaida unschädlich machen zu wollen. Das ist immerhin etwas, das nach acht Jahren intensiver Bemühung nicht gelang und außerdem das Verhältnis zu Pakistan weiter komplizieren könnte.

Andererseits wird die erneute Priorisierung Afghanistans von Experten willkommen geheißen, da sie eine Revision der Afghanistan- Politik einleiten könnte, die notwendig ist, um brennende politische Fragen sofort zu lösen: Wie soll der Wiederaufbau unterstützt werden, auf welche Reformen soll die internationale Gemeinschaft drängen, welche Rolle wollen die USA und die Nato den Nachbarstaaten Afghanistans zugestehen? - Und die Kernfrage, ob nun mit den Taliban gesprochen und an ihrer Integration ins politische System Afghanistans gearbeitet werden soll oder nicht.

Mit Feinden zu sprechen, scheint die wichtigste Maxime der Regierung Obamas zu sein. Am deutlichsten wird dies mit Hinblick auf die Islamische Republik Iran. Hier war Obama der erste ernstzunehmende Politiker, der mit dem von beiden Parteien gestützten Tabu, wonach der Iran zu isolieren und nötigenfalls zu bombardieren sei, brach.

Vernünftigere Iran-Politik

Seine Bereitschaft, der iranischen Führung ohne Vorbedingung Gespräche anzubieten, ist weder gefährlich noch naiv, sondern ein vernünftiger politischer Schachzug, der es den Amerikanern erstens ermöglicht, die bisherige, von der EU betriebenen Politik des Engagements mit Iran fortzusetzen, und zweitens die Iraner in die Pflicht nimmt: Was will Teheran denn eigentlich, ideologischen Anti-Amerikanismus als Selbstzweck à la Kuba oder ein dynamisches Engagement, das beiden Seiten erlaubt, ohne Gesichtsverlust den Nuklearkonflikt zu lösen?

Schlüssel im Nahostkonflikt

Sollte sich Teheran fürs Engagement entscheiden, dann sind viele Optionen offen, die über das iranisch-amerikanische Verhältnis hinausgehen. Direkte US-iranische Gespräche kämen einer öffentlichen Anerkennung des politischen Islams gleich. Die gesamtregionale Bedeutung liegt auf der Hand: Wer mit Teheran sprechen kann, kann auch mit der Hamas sprechen.

Bevor aber Obama überhaupt überlegen kann, ob und wann mit der Hamas gesprochen wird, muss er sich im Klaren darüber sein, wie er denn den Friedensprozess wieder in Gang bringen will. Mittels Wiederbelebung des totgesagten Nahost-Quartetts? Unter Zuhilfenahme saudischer Vermittlung?

Oder will er sich auf Israel konzentrieren und die Sicherheit des Judenstaates als Ausgangspunkt für jede mögliche eigene Friedensinitiative nehmen, was im Endeffekt bedeutet, dass die palästinensischen Interessen als zweitrangig behandelt werden? Die Wahl Clintons und seiner, Obamas (oder doch ihrer?), Berater legt den Schluss nahe, dass Letzteres der Fall sein wird.

Israelische Vertrauensfrage

Das ist für viele Völkerrechtler und Palästinenser (und deren Sympathisanten) freilich frustrierend. Aber der einzige Grund, warum die Vereinigten Staaten überhaupt über Einfluss in Israel verfügen, hängt damit zusammen, dass die Israelis den Amerikanern vertrauen. Will also die Regierung Obamas irgendetwas im verfahrenen Nahostkonflikt bewegen, muss sie sich dieses Vertrauen unbedingt erhalten.
Darüber hinaus braucht Obama zumindest ein prinzipielles Einverständnis mit den Israelis, um ohne Störfeuer aus Tel Aviv mit den Iranern in ernsthafte Gespräche zu treten. (DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2008)

 

Der österreichische Iranist, Turkologe und Sicherheitspolitikexperte Walter Posch (42) ist am Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (ISS-EU) in Paris tätig.

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