Der Mühlviertler Straßenbahn-Wahlkampf

20. Jänner 2009, 19:27
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Streit um Regio-Liner: SP-Haider unterzeichnet im Alleingang Planungsvertrag - VP-Hiesl: "Vertrag Tinte nicht wert"

Linz - Eigentlich wollte die SPÖ erst mit 4. September 2009 offiziell in den Landtagswahlkampf einsteigen. Am Dienstag wurde aber klar: Die Sozialdemokraten haben bereits jetzt Fahrt aufgenommen und mit dem Regio-Liner scheint bereits ein wahlstrategisches Kernthema auf Schiene zu sein. Als zuständiger Verkehrslandesrat löste SPÖ-Chef Erich Haider in der Debatte um die Mühlviertel-Bim eine Einzelfahrkarte und preschte ÖVP und Grünen verärgert davon.

Mit dem Sanktus der Stadt Linz und der Linz AG unterschrieb Haider am Dienstag ohne Zustimmung von ÖVP und Grünen einen Entwurf des Verkehrsministeriums über einen Vertrag zur Planung des Regio-Liner. Bei der Vereinbarung geht es um acht Millionen Euro, von denen der Bund 50, das Land 40 und die Stadt zehn Prozent bezahlen soll. Der Vertrag sieht nicht nur einen Vergleich zweier Systeme, des bereits erwähnten Regio-Liner und einer seit Jahren diskutierten City-S-Bahn, sondern auch die Einreichplanung sowie die Berechnung der Bau- und Betriebskosten vor.

Der Grund für den roten Alleingang ist ein Beschluss der schwarz-grünen Mehrheit in der Landesregierung vom Montag, vor den Planungen zum Regio- Liner erst eine Vergleichsstudie unabhängiger Experten zu den beiden Systemen in Auftrag zu geben. Kostenpunkt: 200.000 Euro. Nichts als "reine Verzögerungstaktik", stempelt Haider den schwarz-grünen Beschluss ab.

Straßenbaureferent Franz Hiesl (VP) wiederum verurteilt Haiders Retourkutsche am Dienstag. "Der Vertrag mit dem Verkehrsministerium ist die Tinte nicht wert, er ist ungültig", kontert Hiesl. Dabei beruft er sich auf die Rechtsmeinungen des Landes. So sei nur der Landeshauptmann zeichnungsberechtigt. Haider sieht sich dennoch im Recht: "Die Regelung ist seit Montag außer Kraft. Wenn Hiesl ohne Regierungsbeschluss eine Vergleichsstudie in der Höhe von rund 200.000 Euro in Auftrag geben kann, obwohl er nicht einmal zuständig ist, kann ich auch alleine einen Planungsvertrag unterschreiben."

Von grüner Seite versucht man sich weitgehend aus dem rot-schwarzen Schussfeld zu halten. Landessprecher Rudi Anschober plädiert für ein "Ende des Dauerstreits und der Blockade". In einem Variantenvergleich solle rasch die "attraktivste Form des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs ermittelt werden". (mro, ker, DER STANDARD - Printausgabe, 21. Jänner 2009)

  • Der Regio-Liner ist im Landtagswahlkampf angekommen.
    foto: spö oö

    Der Regio-Liner ist im Landtagswahlkampf angekommen.

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