Die milden Gaben des Sparefrohs

20. Jänner 2009, 19:27
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Während es Finanzminister Josef Pröll gelingt, Uni-Rektoren mit Budgetgeld und den Autohandel mit Schrottprämien zu besänftigen, befürchtet die direkte und wirtschaftsnahe Forschungsförderung Dürrejahre

Die Vorgabe von Finanzminister Josef Pröll klingt vielversprechend: 40 Prozent mehr Geld für Forschung und Entwicklung (F&E) als in den vergangenen fünf Jahren. F&E sei einer der wenigen Bereiche, "wo wir jährlich in der Budgetplanung deutlich zulegen werden".

Ein Rundruf in der Forschungsförder-Community zeigt: Zumindest für 2009 ist des Vizekanzlers freudige Radioansprache nicht nachvollziehbar. Wohl hat Wissenschaftsminister Johannes Hahn ausreichend Mittel zugeteilt bekommen, um die aufgebrachten Universitätsrektoren zu besänftigen, das in außeruniversitärer und angewandter Forschung klaffende Loch ist aber noch immer tief.

Laut Standard-Recherchen sieht man in den drei mit F&E befassten Ministerien und diversen angeschlossenen Förderagenturen und -einrichtungen nach wie vor mehr Fragezeichen als bedeckte Budgetposten. Das liegt vor allem daran, dass die als Basis für die Budgetverhandlungen ausgeschickten Ordinarien im Wesentlichen auf dem Stand von 2008 eingefroren wurden.

Stagnation oder Kürzung

Darüber hinaus wurden von den Budgetisten 103 bis 104 Millionen Euro als sogenannte Pauschalvorsorge für das Jahr 2009 eingestellt. Werden sie nach dem bewährten Schlüssel zu je 40 Prozent auf Verkehrs- und Wissenschaftsministerium aufgeteilt und 20 Prozent dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen, bedeutet das - je nach Berechnungsart - heuer entweder Stagnation oder eine reale Kürzung um zehn Prozent. Ein Anschluss an den Wachstumspfad der vergangenen Jahre wäre damit nicht zu schaffen, weil es nach wie vor zwei Wackelposten gibt, die aus diesen Töpfen nicht kompensiert werden: die Nationalstiftung für Forschung und Entwicklung und natürlich das von der Regierungsspitze stolz verkündete Konjunkturpaket.

Letzteres würde allein 2009 eine zusätzliche Erhöhung um 50 Millionen Euro bedeuten. Ob sie auf das nun vorgelegte, aber unveröffentlichte Zahlenwerk obendraufgepappt wird, oder erst zu verhandeln ist, darüber gab es bis Dienstag keine zuverlässigen Angaben.

Rauf- und runtergerechnet

Fix ist nur der Verteilungsschlüssel für dieses (vorerst fiktive) Geld: 33 Millionen Euro würde die angewandte Forschung, 17 Millionen würden die Universitäten erhalten. Da Wissenschaftsminister Johannes Hahn den Unis bereits deutliche Verbesserungen in Aussicht stellte, fürchtet man im wirtschaftsnahen Sektor, dass das Konjunkturpaket im Prölls Zahlenwerk doch schon inkludiert sei.

Das wäre, zusammen mit dem völligen Auslassen der Nationalstiftung "ein Drama für die indirekte Forschungsförderung", wie Quellen, die ungenannt bleiben wollen, beklagen. Die Nationalbank wird, wie der Standard exklusiv berichtete, mangels Veranlagungserfolgen von OeNB und ERP-Fonds heuer praktisch nichts ausschütten, was allein die Forschungsförderungsgesellschaft FFG an die 35 Millionen Euro kostet, rechnet man vor. Bestätigen will man die Zahlen im Verkehrsressort nicht, sondern verspricht, bei den Budgetverhandlungen heldenhaft "um jeden Euro zu kämpfen". Der Vorschlag des Finanzministeriums sei bestenfalls Verhandlungsgrundlage, keinesfalls aber das Ergebnis. Wieder andere hoffen, der Nationalbank doch "etwas herausreißen" zu können.

Was auch immer beim Rauf-und-runter-Rechnen herauskommt, eine 40-prozentige Steigerung bis 2013 gegenüber den vergangenen fünf Jahren ist für das Jahr 2009 schlicht nicht ablesbar, womit man von dem vor Ausbruch der Finanzkrise skizzierten Wachstumspfad abzukommen scheint.

Laut Statistik Austria hat der Bund im Zeitraum 2004 bis 2008 insgesamt 9,37 Milliarden Euro in F&E gesteckt. Eine Steigerung um 40Prozent bedeutete im Schnitt 2,6 Mrd. Euro bis 2013, und, auf 2009 heruntergebrochen, ein Plus von 402 Mio. Euro, was 50 Mio. mehr wären, als im (ohnehin unerreichbaren) Regierungsprogramm fixiert. "900 statt 350 Millionen Euro klingt zwar gut, ein Wachstumspfad ist das aber nicht", heißt es beim Forschungsrat, "eher schon ein Dürrejahr."

Vor diesem Hintergrund wirken die 230 Millionen Euro an Vorbelastungen, die der Wissenschaftsfonds FWF in den vergangenen Jahren der Hochkonjunktur auf zukünftige Budgets vornehmen musste (weil die Ministerien das Geld nur auf dem Papier zur Verfügung stellten), wie die sprichwörtliche Quantité négligeable.

Der nun beginnende Verteilungskampf verspricht spannend zu werden: Denn mit der Wirtschaftskrise werden die privaten Forschungsinvestitionen eher nicht steigen. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21. Jänner 2009)

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