Privatsender fordern externe ORF-Kontrolle

20. Jänner 2009, 17:41
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ATV: Rechnungshofbericht kommt zu spät

Die österreichischen Privatsender begrüßen den am Montag veröffentlichten ORF-Rechnungshofbericht und sehen sich in ihrer eigenen Kritik an dem öffentlich-rechtlichen Sender bestätigt. Dass der Stiftungsrat seinen Aufgaben nur mangelhaft nachkommt, bescheinigt nicht nur der Rechnungshof. "Es zeigt sich jetzt sehr klar, was wir schon lange fordern: Der ORF braucht dringend eine effiziente externe Kontrolle", sagt Corinna Drumm, Vorstandsmitglied des Verbandes Österreichischer Privatsender (VÖP) http://www.voep.at, im Gespräch mit pressetext. Wie jedes private Unternehmen auch müsse der ORF effiziente Kontrollmaßnahmen ergreifen, insbesondere deshalb, weil dem öffentlich-rechtlichen Sender auch Gebührengelder zufließen. Der Stiftungsrat stelle kein geeignetes Kontrollgremium.

Externe Kontrollinstanz

Auch ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer spricht sich deutlich für eine externe Kontrolle aus. "Was die Privaten schon lange fordern, wird gebraucht: Eine externe Kontrollinstanz, die im Vorfeld die Budgets kontrolliert und im Nachhinein auch Verstöße sanktionieren kann", so Bauer gegenüber pressetext. Mit einem Rechnungshofbericht jetzt das Budget von vor vier Jahren zu kritisieren sei allerdings eine rein administrative Begleitung, da die Kontrolle zeitnah erfolgen müsse. "Der Rechnungshofbericht kommt zu spät. Das verursacht unter anderem eine eindeutige Schieflage im Wettbewerb im dualen System in Österreich", meint Bauer. Der Stiftungsrat sei definitiv nicht die unbedingt erforderliche externe Kontrollinstanz. In der Kritik an dem Aufsichtsorgan sind sich offenbar sowohl Rechnungshof und Privatsender sowie Mitglieder des Stiftungsrates selbst einig. "Die ORF-Gremien Publikums- und Stiftungsrat gehören reformiert", fordert auch Franz Medwenitsch, Leiter des bürgerlichen Lagers im ORF-Stiftungsrat, auf Nachfrage von pressetext.

Stiftungsrat verkleinern

Medwenitsch wünscht sich eine deutliche Verkleinerung des Stiftungsrates und ein Überdenken des Entsendungsmodus. "Der Stiftungsrat muss sich auf die klassischen Kompetenzen eines Aufsichtsrats konzentrieren und das sind: Aufsicht, Kontrolle und Strategieentwicklung. Der Publikumsrat sollte Sprachrohr der Gebührenzahler sein und mehr Programmkompetenzen bekommen", so Medwenitsch weiter. In Deutschland unterstehen die öffentlich-rechtlichen Sender der externen Kontrolle der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). "Dort müssen die Sender ihr Budget vorlegen und bei Bedarf eine Gebührenerhöhung beantragen. Allerdings sind dazu detaillierte Planungen erforderlich und es muss offengelegt werden, wofür das Geld benötigt wird", erläutert Bauer. Die KEF kontrolliere diese eingereichten Pläne und selbst nach einer Absegnung würden weitere Kontrollmaßnahmen folgen, die prüfen, wohin das Geld geflossen ist. (pte)

 

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