Skandalpolitiker der Regierungspartei gibt Ausschussvorsitz ab

20. Jänner 2009, 16:29
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Palikot spekulierte öffentlich über angebliche Homosexualität von Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski

Warschau - Janusz Palikot, umstrittener Abgeordneter der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) in Polen, wirft das Handtuch. Palikot hatte sich u.a. öffentlich über das angebliche Sexualleben von Ex-Premier und Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski ausgelassen und der Ex-Ministerin für Regionale Entwicklung, Grazyna Gesicka (beide PiS), politische Prostitution vorgeworfen. Nachdem auch der parteiinterne Druck immer größer wurde, gab er nun den Vorsitz im Parlamentsausschusses "Freundlicher Staat" ab, der sich mit Bürokratieabbau beschäftigt. Die Ausschussmitglieder von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wollen nun wieder an den Sitzungen teilnehmen.

Wadlbeißer

Der Abgeordnete Palikot gilt seit längerer Zeit als "Wadlbeißer" der PO. Lange Zeit duldete die Partei provozierende Aussagen ihres Politikers. Die jüngsten Einträge in seinem Internetblog waren wohl aber auch den Parteikollegen peinlich. Palikot stellte in der vergangenen Woche Vermutungen über eine mögliche Homosexualität Jaroslaw Kaczynskis an; Gesicka, welche die Regierung wegen schlechter Nutzung von EU-Fonds kritisierte, warf er politische Prostitution vor.

Der PO-Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski sagte danach, Palikot habe "die Grenze des Anstands und der guten Erziehung überschritten". Der Vorstand der PO empfahl der Parlamentsfraktion Palikot bei der heutigen Ausschusssitzung als Vorsitzenden zu entlassen. Palikot entschloss sich daraufhin, von sich aus auf den Posten zu verzichten. Als seinen Nachfolger empfahl Palikot den bisherigen Vize-Vorsitzenden, Miroslaw Sekula (PO), der 80 neue Gesetzesentwürfe kenne, die gerade vom Parlament bearbeitet werden, und gute Beziehungen zu der Gruppe von rund 170 Experten des Ausschusses habe. (APA)

 

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